03.07.2013 11:39 |

Staatsjet gestoppt

Polit-Krimi um "Snowden-Landung" in Wien

Aufregung um Edward Snowden am Flughafen Wien-Schwechat: Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales (Bild) musste in der Nacht auf Mittwoch in Wien landen, weil mehrere EU-Länder Überflugrechte verweigert hatten. Hintergrund waren Gerüchte, wonach sich der von den USA gesuchte Spionage-Aufdecker an Bord der Maschine befinde. Nach einer "freiwilligen Nachschau" durch österreichische Grenzbeamte - bei der "kein blinder Passagier" gefunden worden sei - und Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer sowie Außenminister Michael Spindelegger trat Morales nach rund 13 Stunden die Weiterreise an.

Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen. Die aus der russischen Hauptstadt kommende Maschine des bolivianischen Präsidenten musste am Dienstagabend in Wien landen, weil Frankreich, Italien, Spanien und Portugal den Überflug verweigert hatten - offenbar in der Annahme, Edward Snowden befinde sich an Bord.

Morales: "Wurde in Geiselhaft genommen"
Grund für die Landung in Wien seien "unbegründete Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler an Bord befinde, sagte Boliviens Außenminister David Choquehuanca in La Paz. Der seit 2006 amtierende bolivianische Präsident selbst erklärte, er habe so etwas "bisher noch nicht erlebt". Er sei "in Geiselhaft" genommen worden. Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Er verstehe nicht, warum dies gemacht worden sei, so Morales.

Abstimmung in der Infobox: Gehen alle vor den USA in die Knie?

Die USA hätten Geheimagenten auf der ganzen Welt und damit leicht herausfinden können, ob dieses Gerücht wahr sei, kritisierte Morales. Dass er in Wien festgehalten worden sei, sei lediglich ein Vorwand gewesen, um Länder wie Bolivien einzuschüchtern. Es habe sich um eine Provokation gehandelt, nicht nur gegenüber ihm, Evo Morales, sondern auch gegenüber ganz Lateinamerika und allen Ländern der Welt, die sich nicht den USA unterordnen wollten. Welche Konsequenzen die Haltung jener europäischen Länder, die seinen Weiterflug behindert hätten, gegenüber Lateinamerika haben würden, könne er jetzt noch nicht sagen.

Ausdrücklicher Dank an Österreich
Gegenüber Österreich sprach Morales allerdings seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Bundespräsident Heinz Fischer erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bolivianischen Amtskollegen am Flughafen, er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien und dass er gut behandelt worden sei.

Außenministerium: "Snowden nicht in Wien"
Bolivien und das österreichische Außenministerium hatten bereits kurz nach der Landung der Maschine in Wien Gerüchte über die Anwesenheit Snowdens im Flugzeug dementiert. Snowden befinde sich nicht in Wien, betonte das Büro von Außenminister Spindelegger.

Die Maschine wurde in den frühen Morgenstunden von einem österreichischen Grenzbeamten durchsucht. Es handelte sich dabei um eine "freiwillige Nachschau", wie Außen- und Innenministerium mitteilten. Morales habe seine Zustimmung dafür gegeben. An Bord hätten sich neben dem Präsidenten auch sechs Kabinettmitarbeiter befunden, ihre Pässe seien kontrolliert worden.

Spanien wollte Maschine kontrollieren
Morales hatte es abgelehnt, der Forderung Spaniens nach einer Inspektion seines Flugzeugs nachzukommen und wollte auch nicht den spanischen Botschafter auf dessen Bitte auf einen Kaffee im Flugzeug einladen. Frankreich, Italien und Portugal hatten bereits am frühen Morgen eingelenkt und das Überflugrecht gewährt, Spanien zog erst Stunden später nach.

Scharfe Kritik an Vorgehensweise Europas
Kritik an der Vorgehensweise kam unterdessen auch aus Venezuela. Dies sei eine Verletzung der Immunität, die jedem Staatschef zustehe, sagte Venezuelas Außenminister Elias Jaua in Caracas. Laut Angaben der argentinischen Staatschefin Christina Kirchner solle nun auch der südamerikanische Staatenbund UNASUR einberufen werden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten forderte zudem eine Erklärung der europäischen Staaten, die den Weiterflug von Morales verhindert hatten. "Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen", erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington.

Opposition sieht Armutszeugnis für EU
Auch FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den jüngsten Entwicklungen ein Armutszeugnis für die EU. Alle drei forderten die österreichische Regierung am Mittwoch auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich weiterhin Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, sah eine "massive Beihilfe zur Verfolgung" Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei "diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen", forderte sie. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Grund- und Menschenrechtspolitik stehe auf dem Spiel. Auch FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte, Snowden Zuflucht zu gewähren, denn "dieser Mann ist ein Held".

Snowden hatte am Montagnachmittag einen Asylantrag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht (siehe Infobox). Ein solcher ist jedoch nur gültig, wenn er direkt im Land gestellt wird. Ausnahme ist ein Gesetzespassus zu "Kontingentsflüchtlingen" aus Kriegsländern, der es erlaubt, Asyl auch von Amts wegen zu erhalten. Dies sei jedoch im Fall des US-Informanten nicht wahrscheinlich, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärt.

Snowden wohl weiterhin auf Moskauer Flughafen
Snowden hält sich offiziell seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er könne ihn ohne russisches Visum nicht verlassen, nachdem die USA seinen Pass für ungültig erklärt hatten. Der Enthüller der Späh- und Spionageprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat in zahlreichen Staaten Asyl beantragt. Einen Asylantrag in Russland hatte er dagegen selbst zurückgezogen. Die USA suchen weltweit nach dem 30-Jährigen und haben alle Regierungen aufgefordert, ihm kein Asyl zu gewähren.

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