02.07.2013 22:24 |

Ultimatum an Mursi

Machtkampf in Kairo eskaliert: Armee für neue Verfassung

Die ägyptische Armee will die Verfassung ändern und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen, falls bis Mittwoch keine Einigung zwischen Präsident Mohammed Mursi und der Opposition zustande kommt. Bis es eine neue Verfassung gebe, soll ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, hieß es am Dienstagabend aus Militärkreisen. Tags zuvor hatte die Armeeführung Mursi ein Ultimatum gestellt und mit drastischen Schritten gedroht. Bei Protesten am späten Abend gab es erneut mehrere Tote.

Der Chef der Streitkräfte, General Abdel Fattah al-Sisi, hatte erklärt, sollte kein Kompromiss zwischen Mursi und der Opposition zustande kommen, werde das Militär "seine eigenen Pläne für die Zukunft des Landes umsetzen". Das war als indirekte Drohung verstanden worden, dass die Armee die Macht übernehmen könnte.

Mursi weist Armee-Ultimatum zurück
Die ägyptische Präsidentschaft wies das Ultimatum zurück. Die Erklärung der Streitkräfte sei Mursi vor der Verbreitung "nicht vorgelegt" worden, hieß es in einer Reaktion. Das Schriftstück sei außerdem unklar formuliert. Die Regierung werde daher "auf dem Weg fortfahren, den sie gewählt hat", um eine nationale Versöhnung zu erzielen.

Die Pläne der Armee sehen eine neue Verfassung innerhalb einiger Monate vor. Bis dahin soll ein Übergangsrat aus Experten und Vertretern aller politischer Gruppen gebildet werden. Nach der allfälligen Einigung auf eine neue Verfassung soll ein neuer Präsident gewählt werden. Auch das Parlament soll neu gewählt werden, allerdings erst, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Comeback von ElBaradei als Sprachrohr der Opposition
Die Opposition setzte am Dienstag Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei als Sprachrohr ein. Das Bündnis "Front des 30. Juni", die Dachorganisation der Mursi-Gegner, beauftragte den früheren Chef der Internationalen Atomenergiebehörde damit, "ein Szenario zu entwerfen, mit dem ein politischer Übergang ermöglicht werden soll".

Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Hosni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen. Die Muslimbruderschaft, in der Mursi seine Wurzeln hat, wehrt sich nach Kräften gegen eine Entmachtung.

Regierung zerbröselt: Sechs Rücktritte
Mursis Regierung zerbröselt jedoch zunehmend. Nachdem am Montag bereits fünf Regierungsmitglieder zurückgetreten waren, folgte in der Nacht auf Dienstag Außenminister Mohammed Kamel Amr ihrem Beispiel. Wenige Stunden später zogen auch Präsidentensprecher Ehab Fahmy und Regierungssprecher Alaa al-Hadidi die Reißleine und schieden aus ihren Ämtern.

Mitten im Machtkampf mit der Opposition muss Mursi zudem eine schwere juristische Schlappe hinnehmen: Das höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten zudem die Rückkehr des im vergangenen November entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmoud an.

Proteste schlagen in Gewalt um: Wieder Tote
Am Wochenende hatten landesweit mehr als eine Million Ägypter gegen Mursi demonstriert. Dabei kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Auch am Dienstag demonstrierten wieder Hunderttausende Gegner und Anhänger Mursis. Bei Zusammenstößen in mehreren Städten kam es am Abend zu Schusswechseln. Im Kairoer Stadtteil Giza starben laut Angaben von Ärzten mindestens sieben Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Auch in der Mittelmeermetropole Alexandria und in der nordöstlich von Kairo gelegenen Stadt Banja gab es Feuergefechte. Alleine in Alexandria wurden mindestens 33 Menschen verletzt. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis und der regierenden Islamisten, dem Land einen religiösen Stempel aufzudrücken, sondern auch gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption. Die Opposition hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt.

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