Russen protestieren

Krawalle wegen Verbot von “Homo-Propaganda”

Bei Protesten gegen das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" in Russland hat die Polizei am Wochenende insgesamt 58 Demonstranten festgenommen. Mehrere Dutzend Aktivisten, die für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstrierten, wurden in der Touristenmetropole St. Petersburg von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen. Das umstrittene Verbot war vor Kurzem vom Parlament angenommen worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz am Sonntag.

Das Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

Putin verbittet sich "Einmischung von außen"
Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen gegen Homosexuelle", sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern.

Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" auf Kritik hin gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden.

Ausländer können bis zu 15 Tage festgehalten werden
Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen. Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von Hunderttausenden Rubel belegt werden.

Demnach riskieren zum Beispiel jene hohe Geldstrafen, die im Beisein von Kindern über Homosexualität sprechen. Bürgerrechtsaktivisten kritisieren, das Gesetz schüre Hass gegen Schwule und Lesben.

Dutzende Teilnehmer einer Kundgebung in St. Petersburg müssten mit einer Anzeige wegen "Homosexuellen-Propaganda" rechnen, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax. Viele Demonstranten hatten eine Regenbogenfahne als Symbol der Homosexuellenbewegung getragen. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist eine Schande für St. Petersburg" in die Höhe.