Lokalaugenschein

Kroatiens EU-Beitritt: Sorgenkind auf der “Titanic”

Die Europäische Union nimmt am Montag Kroatien an Bord. Den 4,5 Millionen Kroaten ist es auf dem EU-Dampfer aber nicht ganz geheuer. Ein "Krone"-Lokalaugenschein 18 Jahre nach dem Krieg.

"Am 1. Juli gehen wir an Bord des Dampfers Richtung europäische Zukunft", scherzt ein Journalist in Kroatien, "aber muss es unbedingt die 'Titanic' sein?" Kroatien ist das erste Land, das ohne jegliche Illusionen der EU beitritt. Die Menschen haben Sorgen: Wirtschaftskrise, unterentwickelte Industrie, Korruption. Mit Österreich verbindet die Kroaten ein besonderes Naheverhältnis. Die Bindung ist gegenseitig: Kroatien ist Nr. 2 bei den Urlaubszielen der Österreicher.

Angst vor Ausverkauf an das Ausland
Weshalb haben dann österreichische Investoren – die Nr. 1 in Kroatien – so wie andere auch so große Schwierigkeiten in Kroatien, obwohl das Land eine moderne Industrialisierung dringend nötig hätte? Es sind der Nationalismus und die Angst vor Jobverlust durch Privatisierung. 

Noch immer zu viel Tito-Sozialismus in den Köpfen
Noch immer steckt der Staat zu 35 Prozent in der Wirtschaft, und viel zu viel Tito-Sozialismus steckt noch immer in den Köpfen der Menschen (ebenso in Slowenien). Der Vize-Premier für regionale Entwicklung, Branco Grcic, beteuert: "Die Verbesserung des Geschäftsklimas wird die Priorität dieser Regierung sein, denn 500 Millionen Euro an möglichen Investitionen sind durch Bürokratie blockiert. 500 steuerähnliche (Zusatz-)Abgaben sollen abgeschaft werden."

Eine Klagemauer für österreichische Investoren
Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Zagreb, Roman Rauch, ist die Klagemauer (mit "Therapie"-Couch im Arbeitszimmer) für österreichische Investoren: "Das Problem ist, dass die Regierung oben nicht so leicht bis unten durchgreifen kann. Unten bestehen resistente lokale Biotope." Und die sind: Vetternwirtschaft, Korruption, bürokratische Schikanen, kurzum: mangelnde Planungs- und Rechtssicherheit ("Totes Recht").

Große regionale Unterschiede
Wie die Landkarte zeigt, ist Kroatien ein multistrukturiertes Land mit unterschiedlichem Entwicklungsstand und unterschiedlichen kulturellen Traditionen: Zagreb – Slawonien – Istrien – Dalmatien.
Je weiter nach Ostslawonien hinein an die heute wirtschaftlich "tote" Grenze zu Serbien, desto sichtbarer wird die Unterentwicklung. Durch die Zerstörungen des Krieges sind Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen und neue Investitionen dort so gut wie ausgeblieben. Tiefe Depression kennzeichnet die einst blühenden Orte der K.-u.-k.-Monarchie. Die Jugend wandert ab.

Ortstafelkonflikt mit den Serben in Kroatien
Beispiel: Vukovar. Die Stadt an der Donau-Grenze zu Serbien mit einem einstigen "Grand Hotel" in der K.-u.-k.-Monarchie war eines der am schwersten zerstörten Schlachtfelder des Krieges und Ort von Kriegsgräueln durch die serbischen Eroberer. Heute sind die alten Grenzen wieder hergestellt. Vukovar wurde mit viel internationalem Geld wiederaufgebaut, aber noch sind nicht alle Spuren in dem heutigen Hinterhof Kroatiens beseitigt.

Armut heizt den Nationalismus an
"Hier gibt es keine Jobs – für niemanden", klagt der lokale Serbenvertreter. Armut heizt Nationalismus an. So mobilisieren kroatische Nationalisten – die meisten von außerhalb der Stadt – gegen die geplante Doppelbeschriftung mit kyrillischen Lettern. Laut kroatischer Verfassung sind zwei Schriften verpflichtend, wenn die (serbische) Minderheit über 30 Prozent liegt. Die letzte Volkszählung in Vukovar ergab 34,8 Prozent Serben.

"Keine zwei Schriften, wo Kroaten starben"
Die kroatischen Nationalisten lassen es auf eine Machtprobe mit der Regierung in Zagreb ankommen. Ihre Devise: "Keine zwei Schriften, wo Kroaten getötet worden sind." 

Der Führer der Serben in Kroatien und einer der drei Abgeordneten im kroatischen Parlament, Milorad Pupovac (57), der auch während des Krieges in Zagreb geblieben war, versucht zu beruhigen: "Wir hoffen, dass uns die EU zu unserem Recht verhilft, aber wir wollen keine Konflikte. Generell hat sich das Verhältnis deutlich entspannt. Heute gibt es von allen Erblasten des Krieges nur noch die Suche nach Vermissten. Es sind 15 von einst 4.000. 136.000 Serben sind nach Kroatien zurückgekehrt, aber nur 70.000 dauerhaft geblieben. Mit insgesamt 200.000 Serben lebt heute nur ein Drittel der Vorkriegszahl in Kroatien. Das sind knapp über 4 Prozent von ehemals 12 Prozent."

Pupovac weiter: "In den politischen Institutionen sind wir verfassungskonform vertreten. Es gibt 15 serbische Bürgermeister. Aber in den staatlichen Institutionen – Polizei, Beamte, Justiz – ist eine deutliche Diskriminierung festzustellen." 

Kein Euro und "Schengen" später
Mit dem Beitritt hat Kroatien die längste EU-Außengrenze, welche sich somit um insgesamt gleich 10 Prozent vergrößert. Die Öffnung der Binnengrenze durch "Schengen" ist in zwei Jahren geplant. Die meisten Kroaten in Bosnien-Herzegowina sind im Besitz von kroatischen, also künftigen EU-Pässen. Der Euro ist bis auf weiteres nicht geplant.

Übergangsfristen bis zu sieben Jahren
Wie bei den bisherigen EU-Erweiterungen gibt es Übergangsfristen, etwa in der Arbeitnehmerfreizügigkeit, bis zu sieben Jahren. Allerdings sind für kroatische Fachkräfte Ausnahmeregelungen in einer Reihe von Mangelberufen im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte vorgesehen.

Faymann fährt nach Zagreb, Merkel fehlt bei Feier
Österreich wird bei den Beitrittsfeiern in der Nacht zum Montag durch Kanzler Werner Faymann vertreten. Seine Kollegin Angela Merkel fehlt. Hintergrund ist die deutsche Fahndung nach einem Geheimdienstchef, der noch in der Zeit von Tito-Jugoslawien die Ermordung eines Dissidenten angeordnet haben soll. Kroatien will ihn nicht ausliefern. Eingeladen ist – Sensation, Sensation – auch der vormals rabiat-radikale Staatspräsident von Serbien.