Premier sauer

Cameron: Angriff auf Briten-Rabatt “war hinterhältig”

Der britische Premier David Cameron ist "extrem frustriert", weil er mit seinen Kollegen beim EU-Gipfel in Brüssel erneut über den Briten-Rabatt diskutieren musste. Er bezeichnete den Versuch "einiger", welche die Berechnungsgrundlage in letzter Minute infrage gestellt hätten, als Angriff "aus dem Hinterhalt". "Es ist frustrierend, wie diese Organisation funktioniert", resümierte der EU-Kritiker Cameron am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen.

Der britische Rabatt sei "richtig und fair" und dürfe sich nicht ändern, sagte Cameron. Schon im Februar sei infolge des EU-Gipfels schriftlich festgehalten worden, dass der 1984 von Premierministerin Margret Thatcher ausgehandelte Briten-Rabatt bleibt. Dass "einige" das Thema jetzt aufs Tapet gebracht hätten, sei komplett überflüssig gewesen, so Cameron - ohne konkrete Staaten zu nennen.

Diplomatischen Kreisen zufolge hatte Frankreich, unterstützt von Italien und Spanien, das Thema beim Gipfel angesprochen. Diese Länder argumentierten, dass sich die Berechnungsgrundlage für den Rabatt eigentlich verkleinern müsste, da ein Garantiefonds für Agrarzahlungen an die seit 2004 beigetretenen EU-Länder wegfalle.

Das hätte Großbritannien laut Cameron 1,5 Milliarden Euro gekostet. "Ich habe mich dagegen gewehrt, den Rabatt zu kürzen." Beim nunmehrigen Gipfel sei jetzt noch detaillierter ausgearbeitet worden, dass der britische Rabatt sichergestellt sei.

Cameron gegen "unnötige EU-Regulierungen"
Auch sonst sparte Cameron nicht mit Kritik an der EU. "Wir müssen unnötige Regulierungen loswerden", sagte er im Hinblick auf bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen, die auch ein Gipfel-Thema waren. Die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Kommission wiederholt dazu aufgerufen, hier zu handeln. Es gebe zwar Fortschritte, aber "offen gesagt bewegen wir uns nicht schnell oder weit genug".