Polizei attackiert

Kosovo: Heftige Proteste wegen Serbien-Abkommen

Das kosovarische Parlament hat das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen des Landes mit Serbien gebilligt. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Pristina stimmten dem unter Vermittlung der Europäischen Union im April gefundenen Kompromiss am Donnerstag mehrheitlich zu. Die ultranationalistische Partei Vetevendosje, die sich für eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien einsetzt, sprach sich gegen das Abkommen aus und versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Vor dem Parlament demonstrierten etwa 300 Menschen gegen die Billigung des Texts.

Einige von ihnen besprühten Polizisten mit Farbe, die Beamten setzten daraufhin Tränengas ein. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 17 Polizisten verletzt. Mindestens 68 Menschen wurden festgenommen, die die Abgeordneten am Betreten des Parlaments gehindert hatten. Der Protest war von Vetevendosje organisiert worden.

Das Abkommen war nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen. Dabei ging es besonders um die Eingliederung der serbischen Minderheit im Nordkosovo in den kosovarischen Staat und zugleich Autonomierechte etwa in punkto ihrer Vertretung in Polizei und Justiz in der Region. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.

Grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien
Das Abkommen war eine Hauptvoraussetzung für eine Annäherung beider Staaten an die EU. Die EU-Außenminister sprachen sich am Dienstag für Beitrittsverhandlungen mit Serbien aus. Gleichzeitig sollen Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen werden.

Die Empfehlungen gelten als Grundlage für entsprechende Beschlüsse beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Gestritten wird noch über den Starttermin für die serbischen Beitrittsgespräche. Die Regierung strebt einen Beginn der Verhandlungen im Jänner an. Andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, befürworten einen früheren Start.

Im Gegensatz zu Belgrad wollen die Serben im Nordkosovo das Abkommen nicht umsetzen. Ein führender Vertreter der Kosovo-Serben kündigte an, die Minderheit werde die für den 3. November vorgesehenen Kommunalwahlen boykottieren.