Streit um Staatsfunk

Linke traten aus: Koalition in Athen geplatzt

Die griechische Regierungskoalition ist nun tatsächlich geplatzt, nachdem die Linkspartei DIMAR unter der Führung von Fotis Kouvelis (Bild) ihre beiden Minister aus dem Kabinett zurückgezogen hat. Nach dem gescheiterten Krisengipfel über die Zukunft des staatlichen Rundfunks war die Dreierkoalition erneut in Turbulenzen geraten. Die verbliebenen beiden Parteien halten aber dennoch eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament.

"Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären", sagte der griechische Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach dem Ende einer Dringlichkeitssitzung der DIMAR am Freitag. Das Ende der Beteiligung der Demokratischen Linken an der Koalition bestätigte auch der parlamentarische Sprecher der Partei, Dimitris Chatzisokratis. Die Partei werde demnach weiterhin auf pro-europäischem Kurs bleiben und je nach Fall jene Gesetze billigen, die ihrer Vorstellungen entsprechen.

Neuwahl aufgrund knapper Mehrheit nicht notwendig
Eine Neuwahl wird dennoch nicht notwendig sein, da die verbleibenden Koalitionspartner, die konservative Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras (2. Bild re.) und die sozialistische PASOK von Parteichef Evangelos Venizelos (2. Bild li.), weiterhin über eine Mehrheit von drei Stimmen im Athener Parlament verfügen. Zudem deuteten mindestens zwei parteilose Abgeordnete an, sie würden Samaras' Regierung stützen. Neuwahlen wurden auch von allen drei Regierungsparteien ausgeschlossen.

Rückzug der Linken war bereits erwartet worden
Bereits am Donnerstagabend hatte Samaras laut über eine Verkleinerung des Regierungsbündnisses von drei auf zwei Partner nachgedacht. In einer Fernsehansprache machte der Premier deutlich, dass er seine Regierung notfalls ohne DIMAR fortsetzen werde: "Wir hoffen auf die Unterstützung von DIMAR, aber wir machen mit oder ohne sie weiter. Niemand will jetzt Neuwahlen." Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.

DIMAR ortet "Maßnahmen, die das Recht verletzen"
"Es gab keine Einigung", sagte DIMAR-Chef Kouvelis. "Wir lehnen Maßnahmen, die das Recht verletzen, ab." Dabei bezog er sich auf den überraschenden Alleingang Samaras' vor eineinhalb Wochen zur Schließung von ERT (siehe Infobox). Venizelos, der das Aus für den Staatssender ebenfalls für falsch hält, bezeichnete die Situation als "besonders kritisch" für das Land. Er erklärte jedoch zugleich, die PASOK wolle das Dreierbündnis fortsetzen. "Das Volk will keine Wahlen", sagte Venizelos. 

"Schwarze Bildschirme" sollen wieder verschwinden
In Bezug auf ERT sagte Samaras, die "schwarzen Bildschirme" würden verschwinden, "aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war". Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit Intransparenz und Verschwendung beim Staatsfunk begründet. Der drastische Schritt hatte fast 2.700 Menschen den Job gekostet.

Euro-Gruppe erhöht einmal mehr Druck auf Regierung
EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangte am Rande des EU-Finanzministerrats in Luxemburg am Freitag die "Stabilisierung der politischen Lage in Griechenland". Die Regieurng "muss ihre ganze Energie auf die Umsetzung" des Sparprogramms lenken und solle sich nicht mit "parteitaktischen Fragen" befassen. In den ersten Juli-Tagen gebe es wieder eine Überprüfung der EU und "kurz danach werden wir die Mission hoffentlich positiv abschließen können. Aber das hängt natürlich von Griechenland ab", so Rehn.