Nach Necas-Affäre

Prag: ODS nominiert Nemcova als neue Regierungschefin

Die Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcova (li.), soll neue Regierungschefin werden und nach dem Willen ihrer konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS damit dem am Montag zurückgetretenen Petr Necas (re.) nachfolgen. Das ODS-Präsidium schlug die 60-Jährige am Mittwoch als neue Premierministerin vor. Necas war über eine spektakuläre Bespitzelungsaffäre gestolpert.

"In diesem schweren Augenblick muss man Verantwortung übernehmen und etwas an die Menschen zurückgeben", sagte Nemcova. Die ODS ist bei der geplanten Bestellung auf die Zustimmung ihrer beiden Koalitionspartner angewiesen. Die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte, es könnte problematisch werden, einen Nachfolger für Nemcova als Parlamentspräsidentin zu finden.

Dem neuen Regierungschef muss auch Staatspräsident Milos Zeman zustimmen. Zeman will ab Freitag mehrtägige Gespräche mit Vertretern aller Parteien über eine mögliche Regierungsumbildung oder Neuwahlen führen.

Necas hatte am Montag wegen eines Bespitzelungs- und Bestechungsskandals seinen Rücktritt eingereicht (siehe Infobox). Seine Bürochefin wird verdächtigt, illegale Bespitzelungen angeordnet zu haben und sitzt deswegen in Untersuchungshaft. Sie soll auch Abgeordnete bestochen haben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen.