Laut Finanzinsidern
Nächster Kredit an Athen – wegen Rundfunk-Aus
Das abrupte Ende des staatlichen Rundfunks mag die Regierung zwar in eine politische Krise gestürzt haben, aber bei den Kreditgebern sei der Schachzug offenbar gut angekommen, erklärte einer der Insider. "Die Schließung von ERT war auf jeden Fall hilfreich."
Die Euro-Gruppe hatte nämlich auf Arbeitsebene grünes Licht für die Kredittranche in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegeben. Die Finanzminister hatten die Auszahlung der Tranche bereits im vergangenen Monat unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt. Bedingung für die Freigabe waren Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, beim Schuldenerlass für Haushalte sowie Reformen auf dem Elektrizitätsmarkt. Die Freigabe auf Arbeitsebene scheint aber nun tatsächlich den Weg für die endgültige Zustimmung der Finanzminister freizumachen. Es wird damit gerechnet, dass sie die Auszahlung Ende des Monats offiziell durchwinken.
Die Überweisung dieser Tranche würde das Volumen der seit Mitte 2010 insgesamt ausgezahlten Hilfskredite auf rund 210 Milliarden Euro erhöhen. EU und IWF haben bis 2014 insgesamt 240 Milliarden Euro dafür zugesagt, eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern.
Journalisten legten Beschwerde vor Gericht ein
Breite Teile der Bevölkerung und vor allem die betroffenen Journalisten interessieren sich weniger für die Staatsfinanzen, sondern vielmehr für die demokratiefeindlichen Maßnahmen der Regierung. Während Journalisten nach dem Generalstreik am Donenrstag (siehe Infobox) weiterhin lauthals protestieren und Fernsehstudios des geschlossenen Staatsrundfunks besetzt halten, wird insbesondere eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Spannung erwartet. Entlassene ERT-Angestellte hatten Beschwerde bei diesem eingelegt, weil sie den Beschluss zur Schließung ihres Senders für verfassungswidrig halten. Spätestens am Samstag soll nun eine Entscheidung fallen, berichteten griechische Medien.
Am Freitag schaltete sich auch die Europäische Rundfunk-Union (EBU) ein. Ihr Präsident, Jean-Paul Philippot, forderte in Athen die Wiederöffnung der ERT. "Die Regierung muss den Beschluss zurücknehmen", sagte Philippot bei einer Pressekonferenz im Gebäude des Staatsrundfunks. Die EBU ist ein Zusammenschluss Dutzender Rundfunkanstalten in 56 Ländern Europas und des Mittelmeerraums.
Schulz: ERT-Schließung wohl nicht EU-konform
Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte den Regierungsbeschluss zum ERT-Aus. In einem Brief forderte er den konservativen Premier Antonis Samaras auf, seine umstrittene Entscheidung zu überdenken und sich Alternativen für eine Restrukturierung zu überlegen. Außerdem ließ er Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht anklingen.
Regierung erwägt ERT-Notprogramm
Die erneut in Turbulenzen geratene Regierung in Athen suchte am Freitag nach einem Ausweg aus der Krise. Ein enger Mitarbeiter des Regierungschefs sondierte am Freitag in einem Treffen mit dem Chef der kleinen Koalitionspartei Demokratische Linke die Möglichkeit einer Interimslösung. Laut der Regierung könnte ein Notprogramm des staatlichen Rundfunks auf Sendung gehen, bis in etwa zwei Monaten eine neue Institution gegründet wird. Die Demokratische Linke lehnte dies jedoch ab. Das staatliche Fernsehen solle, "so wie es war", wiedergeöffnet werden, forderte die Partei. Danach könne es Reformen geben. Am Montag soll eine Sitzung der Regierungskoalition zu dem Thema stattfinden (siehe Infobox).
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