"Rein private Motive"

Necas’ Sekretärin soll dessen Frau bespitzelt haben

Die gigantische Polizeirazzia in höchsten tschechischen Polit-Kreisen am Donnerstag (siehe Infobox) hat möglicherweise einen banalen Hintergrund: Die festgenommene Kabinettschefin von Premier Petr Necas, Jana Nagyova (kl. Bild), wird verdächtigt, die Bespitzelung von dessen Ehefrau (gr. Bild) veranlasst zu haben. Dafür soll Nagyova, der ein Naheverhältnis zum Regierungschef nachgesagt wird, den Heeresnachrichtendienst (VZ) eingeschaltet haben. Am Samstag legte Staatspräsident Milos Zeman seinem Premier den Rücktritt nahe.

Ivo Istvan, der Chef der Staatsanwaltschaft in Olmütz, der die Ermittlungen beaufsichtigt, bestätigte am Freitag die Meldung, dass Nagyova aufgrund des Verdachts festgenommen worden sei, insgesamt drei Personen bespitzelt zu haben. Ihre Motive seien "rein privat" gewesen. Nicht bestätigen wollte der Ermittler vorerst, dass unter den Spitzelopfern Necas' Ehefrau Radka Necasova war.

Wusste Necas über die Bespitzelung Bescheid?
Istvan präzisierte, dass der VZ die von Nagyova bestimmten Personen bespitzelt und ihr die Informationen geliefert habe. Das sei ohne Wissen des Verteidigungsministers geschehen. Nagyova wird nun Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Auf die Frage, ob Necas von der Bespitzelung gewusst habe, antworteten die Ermittler: "Alle Alternativen werden geprüft."

Affäre mit einflussreicher Einflüsterin?
Tschechische Medien und Politiker sagen Necas und Nagyova nach, dass ihr Verhältnis über die Arbeitssphäre hinausgehe. Nagyova ist bereits seit 2006 die Chefin des Sekretariats von Necas, der damals noch Arbeitsminister war. Ihr wird ein großer Einfluss auf den nunmehrigen Premier nachgesagt. Dieser hatte Anfang des Jahres die Trennung und vor einigen Tagen die Scheidung von seiner Ehefrau angekündigt.

Am Donnerstag hatte Necas in einer ersten Reaktion gemeint: "Ich habe keinen Grund, über meinen Rücktritt und damit über den Fall der Regierung nachzudenken." Sein Vertrauen zur festgenommenen Nagyova sei "nicht gesunken", er denke nicht, dass sie etwas Gesetzeswidriges begangen habe.

Geheimdienstler und Abgeordnete festgenommen
Bei der Razzia am Donnerstag wurden außer Nagyova der aktuelle und ein ehemaliger VZ-Chef sowie ein hoher Offizier des Heeresnachrichtendienstes festgenommen. Die Ermittler bestätigten außerdem, dass drei ehemalige Parlamentsabgeordnete von Necas' konservativer Demokratischer Bürgerpartei (ODS) wegen Korruption und Bestechung verfolgt werden: der frühere Agrarminister Ivan Fuksa, der ehemalige ODS-Klubobmann Petr Tluchor und der Ex-Abgeordnete Marek Snajdr. Letzterer sei derzeit im Ausland und habe noch nicht festgenommen werden können.

Die drei Ex-Abgeordneten hatten Ende 2012 ihr Parlamentsmandat niedergelegt und damit ihre Rebellion gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Danach kamen sie mit lukrativen Posten in Staatsbetrieben unter. Auch in diesem Fall soll Nagyova eine Rolle gespielt haben, daher wird ihr ebenso Beteiligung an Korruption vorgeworfen.

Schmiergeld-Ermittlungen nun auch gegen Necas selbst
In dieser Causa wird unterdessen auch gegen Necas selbst ermittelt, wie die Polizei am Freitagnachmittag bestätigte. "Premier Necas hat 2012 durch Jana Nagyova und (ODS-Mitglied, Anm. d. Red.) Roman Bocek drei Abgeordneten Schmiergeld in Form von bedeutenden Posten versprochen", heißt es in einem Dokument der Polizeiermittler, aus dem tschechische Medien zitierten. Die Polizei sei durch Telefon-Abhörungen und Analyse von SMS-Nachrichten zu diesem Schluss gekommen. Auch Bocek sei unter den am Vortag Festgenommenen.

Millionen an Bargeld und massenhaft Gold beschlagnahmt
Die Ermittler erklärten weiter, bei der Razzia seien insgesamt acht Personen festgenommen, etwa 150 Millionen Tschechische Kronen (knapp sechs Millionen Euro) in bar und Dutzende Kilogramm Gold beschlagnahmt worden. Für alle Festgenommenen soll die Untersuchungshaft beantragt werden.

Die Affäre zog am Freitag einen Schlagabtausch im Parlament in Prag nach sich. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) forderten den sofortigen Rücktritt von Necas und seiner gesamten Regierung sowie baldige Neuwahlen, andernfalls würden sie eine Misstrauensabstimmung beantragen. "Noch nie in der Geschichte des Landes hat die Polizei in das Regierungsamt eingegriffen", argumentierte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka im Abgeordnetenhaus. Necas' Kabinett sei "total diskreditiert". Laut dem Chef der Kommunisten, Vojtech Filip, hat Necas "die Ernsthaftigkeit der Situation nicht begriffen".

Necas: "Medial-politisches Gulasch mit brisantem Inhalt"
Necas wies die Rücktrittsforderungen erneut strikt zurück. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft scharf. Die Razzia und die Vorwürfe seien ein "medial-politisches Gulasch mit brisantem Inhalt", in dem mehrere Themen vermischt worden seien, die überhaupt nicht miteinander zusammenhingen.

Zeman legt Necas Rücktritt nahe
Präsident Zeman legte Necas am Samstag indirekt den Rücktritt nahe. Auf die Frage, ob die Regierung bestehen bleiben solle, sagte der Linkspolitiker: "Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend." Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien.