NSA-Überwachung

FBI ermittelt gegen Snowden: “Großer Schaden für Land”

Die US-Bundespolizei FBI hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den in Hongkong untergetauchten Enthüller des US-Überwachungsprogramms PRISM, Edward Snowden (Bild), eingeleitet. Die Behörden würden "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um Snowden zur Verantwortung zu ziehen, sagte FBI-Chef Robert Mueller am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet.

Auch wenn das FBI nun offizielle Ermittlungen gegen Snowden eingeleitet hat - die Auslieferung des US-Amerikaners an die USA bleibt fraglich. Zwischen Hongkong, wohin der 29-Jährige geflüchtet war, und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen, nicht aber zwischen China und den Vereinigten Staaten. Die große Unbekannte in diesem Spiel ist die Regierung in Peking, die Entscheidungen der relativ autonomen Behörden in Hongkong blockieren kann.

Snowden: "Bin weder Verräter noch Held"
Die ganze Affäre rund um das Spähprogramm PRISM war aufgeflogen, als Snowden jüngst die massive Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich machte. Der 29-Jährige hält sich seit seiner Flucht aus den USA in Hongkong versteckt. In einem Interview mit der "South China Morning Post" erklärte der US-Amerikaner am Donnerstag: "Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin ein Amerikaner."

Jedenfalls wolle er nach eigener Aussage vorerst in Hongkong bleiben. Er wolle das Volk und die Gerichte der Stadt über sein Schicksal entscheiden lassen, sagte er. Er vertraue in das System der 1997 an China zurückgegebenen früheren britischen Kronkolonie. "Ich will mich hier nicht vor der Justiz verstecken, ich bin hier, um Kriminalität aufzudecken", zitierte die englischsprachige Zeitung den 29-Jährigen.

NSA-Chef: "Dutzende Anschläge" verhindert
Die NSA hatte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit ihrer umstrittenen Überwachungsprogramme verteidigt und erklärt, dadurch seien "Dutzende Anschläge" verhindert worden (siehe Story in der Infobox). Die Programme seien "strikten Richtlinien" unterworfen und stünden unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington.