Schweden als Vorbild?

Nehammer: „Migration ist Schicksalsfrage für EU“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich mit Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in Wien getroffen. Die beiden Politiker haben sich unter anderem über Migration ausgetauscht. Laut Kristersson gab es in Schweden vor zwei Jahren einen „Paradigmenwechsel“, der zu einem Rückgang der Migrantinnen und Migranten geführt hat.

Bei der Rückführung und der Auswahl sicherer Drittstaaten seien auch „unkonventionelle Denkansätze“ notwendig, sagte Kristersson. Sein Land unterstütze Italiens Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um dort die Definition sicherer Drittstaaten neu zu regeln. Derzeit müssen Staaten der Bevölkerung etwa Menschenrechte gewährleisten, um als sicher zu gelten.

„Man muss Veränderungen durchsetzen, die die Leute erwarten“, sagte Kristersson. Der schwedische Premierminister führt seit Oktober 2022 eine konservativ-liberale Regierung an. Im Vorjahr hat es ihm nach den niedrigsten Stand bei den Asylansuchen seit vielen Jahren gegeben. 

Von links: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Andy Wenzel)

Beim gemeinsamen Treffen am Donnerstag(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Andy Wenzel)

Laut einem Austausch mit Magnus Brunner, dem neuen EU-Kommissar für Migration, wird die EU-Kommission im März eine neue Regelung über Rückführungszentren vorlegen. Wer einen negativen Asylbescheid erhalte, dürfe sich nicht weiter in der Europäischen Union aufhalten.

Strategie für Afrika nötig
Kanzler Nehammer bedankte sich bei seinem schwedischen Amtskollegen dafür, dass sich sein Land gemeinsam mit Österreich für die Lösung des Migrationsproblems einsetze. Es sei eine „Schicksalsfrage für die gesamte EU“. Davon hänge etwa ab, ob Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten weiter Zulauf erhielten. Aktuell sei eine neue Strategie für den Westbalkan und für Afrika notwendig.

Gegen illegale Einwanderung müsse mehr unternommen werden. In der EU sei die frühere Unterscheidung zwischen Staaten mit Außengrenzen und Binnenstaaten überwunden worden. „Wir sitzen alle im gleichen Boot“, sagte Nehammer am Donnerstag.