Solide Mehrheit

Rumänien: Einigung auf proeuropäische Koalition

(Bild: AFP)

In Rumänien haben sich die zurzeit regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), liberal-progressive Reformpartei USR, der Ungarnverband (UDMR) sowie die aus 19 ethnischen Minderheiten bestehende Minderheiten-Fraktion am späten Mittwochabend auf eine proeuropäische Mehrheit geeinigt. Man nehme den Koalitionsvertrag ab sofort in Angriff, verlauteten die Parteien nach mehrstündigen Verhandlungen.

Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest. Die neue Mehrheit erklärte sich zudem entschlossen, ein „cordon sanitaire“ um die drei rechtsextremistischen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT zu bilden.

Ultrarechte legten stark zu
Die Ultrarechten waren infolge der Parlamentswahl vom 1. Dezember erheblich erstarkt – so ging die rechtsnationale AUR als zweitstärkste Kraft aus der Allgemeinwahl hervor, während die beiden Kleinparteien SOS und POT die Fünf-Prozent-Parlamentshürde auf Anhieb schafften.

Wen die Fraktionen Noch-Staatspräsident Klaus Johannis während ihrer Konsultationen als künftigen Regierungschef vorschlagen wollen, steht vorerst noch nicht fest.

„Entscheidender Moment“
Man sei sich sowohl der Verantwortung für das Land als auch des „entscheidenden Moments“ bewusst, verlauteten die fünf Fraktionen am Mittwochabend angesichts der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse über eine massive russische Einflussnahme vor allem auf die am 24. November abgehaltene erste Runde der Präsidentenwahl.

Präsidentenwahl wohl im Frühjahr
Das rumänische Verfassungsgericht (VG) hatte deshalb letztlich eine Wahlwiederholung angeordnet. Die Präsidentenwahl wird dementsprechend voraussichtlich im Frühjahr stattfinden.