Strenge Regeln

I: Letta verlangt Disziplin von seinem Kabinett

(Bild: EPA)

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta hat seine Koalitionsregierung während einer Klausurtagung zu Geschlossenheit und Disziplin ermahnt. Mit Vize-Regierungschef Angelino Alfano, der der Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi angehört, habe Letta bei dem Treffen in der Toskana vereinbart, dass die Minister vor den nächsten Wahlen nicht an Versammlungen oder Debatten in Rundfunk und Fernsehen teilnehmen sollten, teilte Lettas Sprecher Gianmarco Trevisi am Sonntagabend mit.

Damit griff der Sozialdemokrat Letta die Kritik an der Teilnahme mehrerer PDL-Minister an einer Solidaritätskundgebung für Berlusconi am Samstag im norditalienischen Brescia auf. Ein solches Verhalten sei "nicht hinnehmbar und darf sich nicht wiederholen" wegen der "negativen Auswirkungen auf die Regierung", wurde der Regierungschef von seinem Sprecher zitiert.

Letta habe die Minister außerdem aufgefordert, von Ankündigungen politischer Maßnahmen abzusehen. "Was zählt, sind die Maßnahmen und nicht die Ankündigung von Maßnahmen", sagte Letta laut Trevisi.

Die Klausurtagung in Spineto bei Sienna sollte zwei Tage dauern. Das Kabinett soll sich dabei besser kennenlernen, aber auch die drängenden Probleme Italiens sowie Wege zu ihrer Bekämpfung erörtern. Letta hatte die Regierungsgeschäfte Ende April übernommen, seine Regierung wird von einer breiten Koalition getragen. Sie muss nun nach Wegen aus Italiens Wirtschafts- und Schuldenkrise suchen.