Privilegien-Paradies

Bis zu 88 Tage Urlaub für EU-Beamte in Brüssel

Taktischer Fehltritt in Brüssel: Nachdem zuletzt ein großer Teil der Beamten des EU-Ministerrates gegen mögliche Einkommenseinbußen in den Streik getreten war (siehe Infobox), wächst nun europaweit die Kritik am Beamten-Paradies in Brüssel. Politiker aus jenen Mitgliedsländern, die harte Sparbefehle hinnehmen müssen, lassen nun mit interessanten Fakten über das Geflecht an Privilegien der Belegschaft der Union aufhorchen. So hätten die EU-Mitarbeiter etwa bis zu 88 Tage Urlaub im Jahr.

Speziell die noch immer nicht reformierten Urlaubsregelungen für die EU-Beamten sorgen in der aktuellen Spardebatte für Verstimmung: So berichtete etwa das Wirtschaftsmagazin "Format" darüber, dass die "besonders großzügigen" Richtlinien für die Erholung der gut 46.000 EU-Beamten immer lauter kritisiert werden - Beamte, die ohnehin europaweit zu den bestbezahlten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zählen.

Inklusive Wochenenden an 192 von 365 Tagen frei
Auch der österreichische EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser sieht die Kritik an den Urlaubsregelungen als durchaus begründet. "Ein EU-Beamter kommt inklusive aller Zulagen auf bis zu 88 Urlaubstage oder 17,6 Urlaubswochen im Jahr", so der Abgeordnete. Mit den Wochenenden habe ein EU-Mitarbeiter so an 192 von 365 Tagen im Jahr frei, rechnet Ehrenhauser vor.

Er nennt dazu ein interessantes Beispiel: Tritt ein EU-Beamter eine Urlaubswoche an, werden ihm zusätzlich vier Reisetage gutgeschrieben. Diese Regelung existiert seit den 1960er-Jahren und orientiert sich noch an der Eisenbahn. Für die Strecke Wien-Brüssel (1.104 Bahnkilometer) erhalten Beamte dem Beamtenstatut zufolge vier zusätzliche Urlaubstage für die Hin- und Rückreise. Mit dem Flieger gehe das in eindreiviertel Stunden, heißt es dazu im "Format"-Bericht.

Urlaubstage für Hochzeit und Büroschließtage
Damit nicht genug, gibt es als weitere Vergünstigung für eine Hochzeit vier Urlaubstage. Zum Vergleich: In Österreich sind es zwei Tage. Für Arbeitseinsätze über die regulären 37,5 Wochenstunden hinaus winken gar bis zu zwölf Zeitausgleichstage im Jahr. Dazu kommen noch Büroschließtage, die meist auf Tage wie den 24. Dezember oder 2. Jänner fallen - und nicht als Urlaubstage gerechnet werden. "Die zusätzlichen Urlaubstage müssen sofort gestrichen werden", ist für Ehrenhauser und zahlreiche andere EU-Politiker eine Reform längst überfällig - die Pläne dazu liegen bereits seit 2011 in der Schublade.

Dazu vermerkte auch der Bund der deutschen Steuerzahler in einem Beitrag über das Geflecht an Privilegien der EU-Beamtenschaft: "Die EU-Beamten dürfen sich nicht den Realitäten in den Mitgliedsstaaten verschließen. In der Staatsschuldenkrise heißt es auch für die Kommission abspecken." Der Artikel erschien bereits im Jänner des Vorjahres, ist aber angesichts der jüngsten Proteste gegen die Sparmaßnahmen in Brüssel aktueller denn je.