Thema Einwanderung

I: Minister-Vorstoß droht Regierung zu spalten

Wer in Italien geboren wird, soll in Zukunft automatisch über die italienische Staatsbürgerschaft verfügen. Integrationsministerin Cecile Kyenge (Bild) drückt in dieser Frage auf das Gaspedal und droht damit das Regierungsbündnis zu spalten, das das Kabinett des Premiers Enrico Letta unterstützt. Vor allem das Mitte-rechts-Bündnis Silvio Berlusconis wettert gegen Kyenges Vorschläge.

Die 49-jährige Italo-Kongolesin bekundete, dass die Regierung schon in den nächsten Wochen ein Dekret verabschieden wolle, wonach für minderjährige Ausländer in Italien künftig das "Ius Soli" ("Recht des Bodens") und nicht mehr das "Ius Sanguinis" ("Recht des Blutes") gilt. In Italien geborene Kinder sollen unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies sei bereits in den meisten Staaten Europas der Fall (in Österreich gilt dieses Recht nicht, Anm.), betonte die Augenärztin und zweifache Mutter.

Ministerin: "Sie sind ein Teil des Landes"
"Kinder, die in die Schule gehen, sind Italiener, wenn sie hier geboren wurden, auch wenn ihre Eltern Ausländer sind", meinte die Sprecherin des Verbandes "1. März", der sich gegen Rassismus und für die Rechte von Migranten einsetzt. Einwanderung müsse endlich als Ressource begriffen und dürfe nicht mehr als Problem abgetan werden. Bisher bekommen in Italien geborene Einwandererkinder lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Wer bis zum 18. Lebensjahr in Italien gemeldet ist, kann dann die Staatsangehörigkeit beantragen. Kyenge sagte, ein junger Mensch, der sein ganzes Leben in Italien verbracht habe, sei ein Teil des Landes.

Die neue Ministerin will auch das geltende Migrationsgesetz ändern, das illegale Einwanderung mit Haft bestraft. Das Gesetz war vom Gründer der rechtsföderalistischen Lega Nord, Umberto Bossi, mit dem Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, entworfen worden.

Für ihre Kampagne will Kyenge den AC Milan-Starstürmer Mario Balotelli einsetzen. "Ich stehe für jede Initiative der Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zur Verfügung", sagte Balotelli, der in Palermo zur Welt gekommen war. Seine Eltern sind Ghanaer, er wurde jedoch von einer Familie aus Brescia adoptiert und ist seit seinem 18. Lebensjahr italienischer Staatsbürger.

Berlusconi-Partei hat Angst vor Einführung der Polygamie
Kyenges Kampagne löste hitzige Reaktionen in Mitte-rechts-Kreisen aus. "Die Ministerin äußert sich zu Themen, die nicht zum Regierungsprogramm gehören. Premier Enrico Letta sollte sie bei ihren Aussagen zu mehr Umsicht aufrufen", sagte der Fraktionschef der Partei "Volk der Freiheit" (PdL) im Senat, Renato Schifani. Die PdL-Politikerin Elvira Savino, fragte wiederum polemisch, ob die Ministerin in Italien die im Kongo legale Polygamie einführen wolle. Die Ministerin hatte in einem Fernsehinterview berichtet, dass ihr Vater vier Frauen und insgesamt 38 Kinder hat.

Gegen eine Revision des Einwanderungsgesetzes geht auch die Lega Nord auf die Barrikaden. "Wir werden eine scharfe Opposition gegen die Revision des Einwanderungsgesetzes betreiben", kündigte die Lega an.