Zwist mit Mexiko

Trump verkündete Deal, den es so gar nicht gibt

Außenpolitik
28.11.2024 07:22

Donald Trump hat im US-Wahlkampf versprochen, die Grenze zu Mexiko quasi schließen zu wollen. Die Präsidentin Mexikos habe ihm nun telefonisch zugesagt, die Einwanderung in die USA „zu stoppen“. Die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum widersprach prompt.

Sheinbaum erklärte im Internetdienst X, dass ihr Land keine Pläne für eine Grenzschließung hege. Mexikos Position bestehe nicht darin, „die Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und zwischen Völkern zu bauen“. Sie habe Trump die Strategie ihres Landes erklärt: Mexiko kümmere sich um die Migranten, „bevor sie die Grenze erreichen“.

Sheinbaum hatte vor Trumps Äußerungen bei X bereits von einem „ausgezeichneten“ Telefonat berichtet. Auch Trump äußerte sich positiv und schrieb von einem „wunderbaren Gespräch“ mit der Präsidentin.

Sheinbaum hatte zunächst erklärt, mit Trump über Mexikos „Strategie“ hinsichtlich der Migration gesprochen zu haben. Sie machte keine Angaben zu einer Schließung der Grenze. Sheinbaum zufolge sprachen die beiden auch über eine Verstärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und die Anstrengungen Mexikos, „um den Konsum von Fentanyl zu verhindern“.

Verbündete sollen mit Zöllen belegt werden
Trump hatte für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie gegen den größten Rivalen China angekündigt. Importe aus Kanada und Mexiko würden mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt, für Waren aus China werde es einen zusätzlichen Aufschlag von zehn Prozent geben, erklärte er Montagabend.

Der Republikaner, der am 20. Jänner seine zweite Amtszeit als US-Präsident beginnt, verknüpfte die angekündigten Zollerhöhungen mit der Forderung an die drei Staaten, den Drogenschmuggel sowie die illegale Migration in die USA zu unterbinden. Trump hatte die illegale Migration zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht und zugesichert, mithilfe des US-Militärs eine Massenabschiebung ausführen zu wollen.

Mexiko: Zölle landen bei US-Verbrauchern
Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard erklärte am Mittwoch, dass in den USA „400.000 Stellen“ bedroht wären, sollte Trump seine Zolldrohungen durchziehen. Er berief sich auf eine Studie, die sich auf Daten von US-Autobauern mit Produktionsstandorten in Mexiko bezieht.

Zudem würden die US-Verbraucher hart getroffen, sagte Ebrard in Bezug auf den Markt für Pick-up-Geländewagen, von denen die meisten in Mexiko hergestellt werden. Die angekündigten Zölle würden die Kosten für ein neues Fahrzeug um 3000 Dollar erhöhen, fuhr er fort und sprach von einem „Schuss ins Knie“.

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