Ärger bei OÖ-Landesrat

Lokalbahnen warten auf Geld vom Finanzminister

Wenige Tage nach seiner Angelobung macht der neue Finanzminister Bekanntschaft mit Oberösterreichs Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Der ist sauer, weil bereits schriftlich zugesagte Investitionsmittel für die heimischen Lokalbahnen offenbar vom Bund zurückgehalten werden.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner ist auf den Finanzminister, „wer auch immer sich derzeit dazu gerade berufen fühlt, es de facto zu sein“, nicht gut zu sprechen. Offiziell ist das Gunter Mayr, der am vergangenen Mittwoch neu im Amt angelobt wurde. Verursacht hat Steinkellners Ärger aber vermutlich noch Mayrs Vorgänger, Magnus Brunner (ÖVP). Der FPÖ-Politiker wirft dem Finanzministerium vor, Teile der vom Verkehrsministerium bereits abgesegneten Investitionsmittel für die oberösterreichischen Lokalbahnen nicht freizugeben. 

70 Millionen Euro für vier Bahnen
Insgesamt sind im sogenannten 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) zwischen 2021 und 2025 70 Millionen Euro für Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen – der Großteil mit 45 Millionen Euro für die Linzer Lokalbahn (LILO), aber auch für die Traunseebahn (16,5 Millionen Euro), die Atterseebahn (9,5) und die Vorchdorferbahn (9). Für Steinkellner ist dieses Programm „ein wichtiges und ernstzunehmendes Instrument um Infrastruktur, Regionalität, Umweltschutz aber auch Anbindung der Anbieter miteinander und untereinander zu sichern“.

Ich sehe nicht ein, dass unsere lokalen Verkehrsbetreiber und ihre notwendigen Projekte zwar die schriftliche Zusage des BMK bekommen, dann aber beim Finanzminister abblitzen.

Günther Steinkellner (FPÖ), Verkehrslandesrat

Warten auf 3,7 Millionen Euro
Jedoch: Die lokalen Verkehrsbetreiber würden trotz schriftlicher Zusage des Verkehrsministeriums „beim Finanzminister abblitzen“, kritisiert Steinkellner. Konkret habe die Stern & Hafferl Verkehrsgesellschaft im heurigen März für die Restlaufzeit des MIP in den Jahren 2024 und 2025 bei Bund und Land eine Wertanpassung des genehmigten Programms um drei Prozent beantragt. Das sind insgesamt knapp 3,7 Millionen Euro, von denen die Hälfte vom Bund kommt. Dieses Geld müsse jetzt „ohne Abstriche“ freigegeben werden, verlangt Steinkellner.