Zarte Bande
Dreht sich jetzt der Polit-Wind?
Es war keine Liebesheirat – bisher arbeiteten ÖVP und FPÖ in der Landesregierung professionell zusammen, doch nun fliegen die Fetzen. Und die SPÖ? Die lobt plötzlich die Volkspartei ...
Ein zartes Band der Annäherung? Erstmals seit langer Zeit loben SPÖ-Politiker wieder eine Initiative der ÖVP. (Noch) SPÖ-Landesrat Sven Hergovich meint zur Initiative, dass Eltern, die bei ihren Kindern im Krankenhaus bleiben, künftig weniger zahlen müssen als „ersten guten Schritt“. Und das im Bereich der Gesundheitsversorgung – bisher absoluter Reibebaum zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten. Ob das schon ein erster Vorgeschmack auf die neuen Verhältnisse in der Bundesregierung ist? Hergovich gilt ja, die „Krone“ berichtet, als aussichtsreicher Minister-Kandidat.
Zeitgleich bröckelt die bisher heile Fassade der schwarz-blauen Zusammenarbeit im Land. Nachdem der FPÖ-Grande Alexander Murlasits Bürgermeister als „Brandbeschleuniger und Demokratieverweigerer“ bezeichnet hat, schießen ÖVP-Politiker zurück. „Als Volkspartei Niederösterreich lassen wir uns die Arbeit unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht schlecht reden – auch nicht von unserem Regierungspartner!“, erklärt etwa Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Doch Murlasits bleibt dabei: „Es gab Bürgermeister, die während der Corona-Zeit nicht auf der Seite der Bevölkerung standen.“ Zauners Konter: „Gerade der FPÖ, die mittlerweile in vier Landesregierungen sitzt und damit – wie sie es bezeichnet – Teil der selbstgefälligen Politikerkaste ist, kaufen die Landsleute den Schmäh einer Anti-Establishment-Bewegung nicht mehr ab.“
Und auch um das Minenfeld der Landesgesundheitsagentur gibt es ein Hickhack: Schwarze Politiker sehen die „Das Kreuz muss in den Krankenhäusern bleiben!“-Forderung von FPÖ-Mandatar Hubert Keyl als Foul – denn es sei nie etwas Anderes geplant gewesen.
Der neue Umgang hat natürlich mit den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 zu tun. Ob sich bis dahin der Polit-Wind dreht?
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