Gemeinderat soll tagen

Vier Parteien schießen gegen den Bürgermeister

Jetzt schließen sich in Klagenfurt vier Parteien (SP, VP, Neos, Grüne) zusammen und fordern von Bgm. Christian Scheider (Team Kärnten) einen Sondergemeinderat: Offene Themen reißen nämlich nicht ab – Überstundenchaos, Schulden, kein Budget für 2025...

„Es ist ein Schulterschluss der Vernunft. Wir müssen Scheider zu Reformen zwingen. Es ist notwendig, die Chaospolitik zu beenden und den Magistrat effizienter aufzustellen“, sagt SP-Stadtvize Ron Rabitsch. „Wir brauchen dringend Reformen und daher auch einen Sondergemeinderat“, meint Julian Geier (VP). „Alle drei Monate vom Bürgermeister zu hören, dass nichts weitergeht, ist zu wenig. Die Gemeindeaufsicht hat die Finanzprüfung, die Scheider bislang vor uns verheimlicht hat, nicht zufällig eingeleitet“, kritisiert Janos Juvan (Neos).

Julian Geier (VP) fordert dringend einen Sonder-Gemeinderat.(Bild: ÖVP Kärnten)

Ron Rabitsch (SP) will die Chaos-Politik beenden.(Bild: Wassermann Kerstin)

„Intransparenz und das konsequente Vorbeiarbeiten an der Struktur- und Personalreform führen zu Kostenexplosionen für Klagenfurt und beeinträchtigen die Zukunft der Stadt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind auf eine lückenlose Information angewiesen“, sagt Margit Motschiunig (Grüne).

Bürgermeister Christian Scheider kontert: „Wir sind noch auf Terminsuche, aber einen Sondergemeinderat wird es geben. Ich will dabei aber auch einen Ist-Plan der SP-Finanzreferentin Constance Mochar hören. Das Land hat eingelenkt, sie muss den aktuellen Stand offenlegen. Ich wollte die neue Magistratsdirektorin Isabella Jandl längst einstellen. Bezüglich ihres Stellvertreters Florian Kühr gibt es immer neue Forderungen. Eines ist klar: Abteilungsleiter-Posten ist bei der Sparwelle derzeit keiner für ihn frei. Jetzt sind bei den vielen Sparmaßnahmen von allen Umsetzungen gefragt.“