Franzosen erbost

Nach nur einem Jahr: Hollande steht vor Scherbenhaufen

Knapp ein Jahr nach seinem Sieg über den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy steht der französische Präsident Francois Hollande vor einem Scherbenhaufen. Die Wirtschaftslage ist miserabel, die Affäre um seinen Ex-Budgetminister Jerome Cahuzac hat seine Glaubwürdigkeit massiv beschädigt - und nun bröckelt auch noch der Zusammenhalt seiner heterogenen Regierungsmehrheit im Parlament. Viele Skeptiker, denen zufolge der biedere "Provinzpolitiker" Hollande dem Präsidentenamt nicht gewachsen sei, fühlen sich nun in ihrer Meinung bestätigt.

Mit der Affäre um den steuerhinterziehenden Budgetminister Cahuzac, der am Dienstag zugegeben hatte, entgegen früherer Beteuerungen seit "rund 20 Jahren" ein Konto im Ausland zu führen (siehe Infobox), fiel gewissermaßen die Grundlage für die Präsidentschaft Hollandes weg. Der langjährige Chef der französischen Sozialisten verdankte seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im Vorjahr nicht persönlichen Beliebtheitswerten, sondern dem tiefen Wunsch vieler Franzosen nach einem Bruch mit den Korruptionsaffären unter den konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Sarkozy.

In der Causa Cahuzac ließ Hollande nach Ansicht vieler Beobachter Führungsstärke und politisches Gespür vermissen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen seinen Minister im vergangenen Dezember blieb er zunächst monatelang untätig. Als Justizermittlungen im März hieb- und stichfeste Beweise gegen Cahuzac zutage förderten, reagierte der Präsident dann wiederum geradezu panisch. Er zwang Cahuzac zum Rücktritt, ließ ihn umgehend aus der Partei ausschließen und versuchte mit einem drakonischen Anti-Korruptions-Gesetzespaket den Befreiungsschlag.

Vermögensoffenlegung als Bumerang?
Nach dem Willen Hollandes müssen nun alle französischen Parlamentarier und Regierungsmitglieder ihre Vermögensverhältnisse offenlegen (Infobox). Mehrere Kabinettsmitglieder gingen in den vergangenen Tagen mit gutem Beispiel daran, alle anderen Spitzenpolitiker sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden. "Um von Cahuzac abzulenken, werden nun alle in Misskredit gebracht", schimpfte der frühere konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin am Dienstag gegen das geplante Gesetz. Und er fügte hinzu: "Das ist ein Ablenkungsmanöver, auf das niemand hereinfallen wird."

Hollandes Kraftakt zur Rettung seines moralischen Anspruchs hat das Potenzial zum Bumerang, da das Transparenzgesetz weitere Leichen im Keller sozialistischer Politiker zutage fördern könnte. Nicht von ungefähr regt sich innerhalb der Regierungsfraktionen Widerstand gegen die Maßnahme. So gab der einflussreiche sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas zu bedenken, dass sich das Gesetz auch auf die Zeit vor seiner politischen Laufbahn sowie das Vermögen seiner Ehefrau, die keine Politikerin sei, beziehe. "Wenn man mir diese Offenlegung aufzwingen wird, werde ich mich fügen. Freiwillig werde ich nichts publizieren", meinte Urvoas.

"Kleine Revolution" in Sozialistischer Partei
Man darf also gespannt auf die Parlamentsabstimmung über das geplante Gesetz zur Vermögensoffenlegung sein. Dass Hollande sich seiner Mehrheit im Parlament nicht mehr sicher sein kann, zeigte am Dienstag die Abstimmung über das umstrittene neue Arbeitsgesetzbuch. Das von den Gewerkschaften bekämpfte Reformgesetz wurde nur dank der Stimmenthaltung der konservativen Opposition angenommen, da Dutzende sozialistische Abgeordnete und Grüne der Regierung die Gefolgschaft verweigerten. "Das ist eine kleine Revolution", räumte die sozialistische Fraktionschefin Annick Lepetit ein.

Bezeichnenderweise ging diese "Revolution" in den Wirren der Affäre Cahuzac fast unter. Hollande sollte es zu denken geben, dass sie begann, noch ehe seine Regierung die zur Budgetsanierung erforderlichen schmerzhaften Reform- und Sparmaßnahmen wirklich angepackt hat. Erst am Mittwoch forderte Notenbankpräsident Christian Noyer Einsparungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, damit Frankreich im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium einhalten kann und nicht zum nächsten potenziellen Pleitekandidaten der Euro-Zone wird.

Frankreich verfehlte Defizitziel für 2012 klar
Frankreich hatte im vergangenen Jahr sein Defizitziel klar verfehlt. Anstelle einer von der Regierung angestrebten Neuverschuldung von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag das Defizit 2012 bei 4,8 Prozent. Frankreichs Gesamtschuldenstand stieg 2012 laut dem Statistikamt auf den Rekordwert von 1,834 Billionen Euro. Das entspricht 90,2 Prozent des BIP. In der Europäischen Union gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen darf. Für die Gesamtverschuldung gilt theoretisch eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP.