Tiroler Bürgermeister treffen am Mittwoch in Ehrwald zum Gemeindetag zusammen. Gemeindeverbands-Präsident Karl-Josef Schubert nimmt im „Krone“-Interview Stellung zu den wichtigsten Themen. Und er wendet sich klar gegen Spekulation mit Wohnraum: „Wieso sollen junge Menschen bereit zu Mehrarbeit sein, wenn ein Eigenheim unerschwinglich ist?“
„Krone“: Wie ist es um die finanzielle Lage der Gemeinden bestellt?
Schubert: Die Lage ist angespannt. Grund ist die Rezession, die geringere Steuereinnahmen und Ertragsanteile bringt. Wir gehen im Vergleich zu 2023 dennoch von einem Plus in der Größenordnung von drei bis 3,5 Prozent aus, das aber nur durch eine Liquiditätsspritze des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden erreicht werden kann. Auf Tirol entfallen davon 19 Millionen Euro. Weiters gibt es Zuschüsse durch das kommunale Investitionsprogramm (KIP) und den Zukunftsfonds des Landes. Die Schere wird aber dennoch weiter auseinandergehen. Denn die Ausgaben-Steigerungen liegen im Bereich zwischen 5 und 8 Prozent, hervorgerufen durch Valorisierung bei Löhnen und Gehältern im Ausmaß von 5 Prozent, durch erhöhte Sozialausgaben wie Mindestsicherung, wo 6 bis 8 Prozent zu erwarten sind, und durch 3 Prozent Inflation. Weiters hinzu kommen neue Aufgaben wie zum Beispiel das Bäderpaket. Trotz Investitionsanreizen und Förderungen werden also die Spielräume für die Gemeinden enger. Der Schuldenstand beträgt jetzt schon 1,2 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Verschuldungsgrad steigt, die frei verfügbaren Mittel sinken. Die Gemeinden werden keine großen Sprünge machen können.
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