Partei muss zahlen
FPÖ fasst nun Strafe für Svazek-Kampagne aus
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat gab dem Rechnungshof in seiner Kritik jetzt recht: Die Salzburger Freiheitlichen müssen 10.307 Euro Strafe zahlen. Hintergrund: Der Landtagsklub finanzierte 2021eine politische Kampagne zu den Corona-Maßnahmen mit.
Die FPÖ plakatierte 2021 zu den Corona-Maßnahmen die Kampagne „Ist es das wert?“. Dafür zahlte zur Hälfte der Salzburger Landtagsklub.
Der Rechnungshof ortete daraufhin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, denn vermittelt würde keine Info über die Arbeit des Landtages, sondern „von der FPÖ vertretene politische Positionen“. Es ging unter anderem auch um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ein Zusammenhang mit der Arbeit des Salzburger Landtagsklubs der FPÖ sei nicht zu erkennen, damit liege eine unzulässige Spende in der Höhe von 12.418,06 Euro vor.
Transparenz-Senat teilt nun Bedenken
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat traf jetzt eine Entscheidung und teilt darin die Bedenken: Es wurde eine Mindeststrafe von 10.307 Euro verhängt.
Die Inserate würden „mit ihren Slogans und Sujets allgemeine, im Jahr 2021 angesichts der von der Pandemie geprägten Lebensumstände von der FPÖ vertretene politische Positionen vermitteln“, argumentiert der Senat.
Da dies der erste Verstoß der FPÖ in dieser Konstellation war, wurde die Mindeststrafe verhängt.
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