Spuren der Krise

Defizitgrenze in EU 2009 – 2012 ganze 75 Mal gebrochen

Während sich Österreichs Regierung darüber freut, 2012 ein deutlich geringeres Budgetdefizit als erwartet erreicht zu haben, geben die EU-weiten Zahlen wenig Anlass zum Jubeln. Die anhaltende Krise hat tiefe Spuren in den Budgets der EU-Mitgliedsländer hinterlassen. So wurde das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent des BIP von 2009 bis 2012 in den 27 Staaten der Europäischen Union insgesamt gleich 75 Mal gebrochen.

Die schwierigsten Jahre für die jährlichen Haushalte waren 2009 und 2010. Damals wurde je 22 Mal pro Jahr das Budgetdefizit von drei Prozent überschritten. Österreich zählte mit 4,1 Prozent 2009 und 4,5 Prozent 2010 zu diesen Defizitsündern. 2011 waren es 17 EU-Länder und 2012 "nur mehr" 14 Staaten. Österreich lag in diesen Jahren hingegen mit jeweils minus 2,5 Prozent wieder unter der Maastricht-Vorgabe.

Für das laufende Jahr ist in der jüngsten Wirtschaftsprognose der Kommission EU-weit lediglich eine leichte Verbesserung vorgesehen - auf 13 Länder, die das Maastricht-Kriterium nicht einhalten. Für 2014 sagt die Studie eine weitere geringfügige Reduktion auf zwölf Defizitsünder voraus.

"Spitzenreiter" Irland 2010 mit 30,9 Prozent Defizit
Das bisher höchste jährliche Budgetdefizit hatte 2010 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Irland mit 30,9 Prozent erreicht. In der Zwischenzeit gab es auch durch das EU-Rettungsprogramm eine deutliche Reduktion - 2012 betrug das Minus nur mehr 7,7 Prozent, für das laufende Jahr wird eine Abnahme auf 7,3 Prozent erwartet. Österreich konnte im Gegensatz zur jüngsten Winterprognose sein Defizit 2012 von angenommenen 3,1 auf 2,5 Prozent reduzieren (siehe Infobox).

Den höchsten Haushaltsüberschuss wies 2011 überraschenderweise Ungarn auf. Allerdings war dies ein einmaliger Wert aufgrund von Privatisierungen. Zuvor hatte das Defizit in Ungarn 2009 4,6 Prozent und 2010 4,4 Prozent betragen. Auch für 2012 wurde wieder ein Minus verzeichnet, mit 2,4 Prozent allerdings deutlich niedriger - wobei die Aussicht für 2013 bereits wieder bei minus 3,4 Prozent liegt.

Auch deutliche Verschlechterung bei Staatsschulden
Auch bei der Höhe der Staatsschulden gab es in den vergangenen Jahren eine deutliche Verschlechterung. 2005 bis 2008 war die Gesamtverschuldung der EU-Staaten 37 Mal über der 60-Prozent-Marke gelegen, 2009 bis 2012 wurde diese Maastricht-Regel dann schon 54 Mal verletzt.

Österreich verfehlte in den Jahren 2009 bis 2012 durchgehend die Vorgabe von 60 Prozent. Mit 73,4 Prozent im vorigen Jahr ist die Alpenrepublik weiterhin weit von der Vorgabe entfernt.

Die größte Staatsverschuldung von 2009 bis 2012 wies nach Daten der EU-Kommission und der Statistikbehörde Eurostat Griechenland im Jahr 2011 mit 170,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. 2012 wurde aufgrund der Auswirkungen des Rettungspakets zwar ein Absinken auf 161,6 Prozent registriert, für 2013 allerdings ein neuerlicher Anstieg auf 175,6 Prozent vorausgesagt.

Das jüngste Krisenland der Euro-Zone, Zypern, wird zwar in der jüngsten Vorausschau der EU-Kommission mit einer Staatsverschuldung von "nur" 86,5 Prozent für 2012 und einem prognostizierten Anstieg auf 93,1 Prozent im laufenden Jahr angeführt, doch angesichts des zuletzt beschlossenen Rettungspakets von rund zehn Milliarden Euro könnte es einen Sprung auf etwa 150 Prozent geben. Das Hilfspaket macht etwa 55 Prozent des nationalen BIP aus, womit die Staatsschuld dann den angebenen Wert erreichen dürfte.

Industrienation Frankreich verfehlte Defizitziele
Doch nicht nur die Krisenländer Griechenland und Zypern weisen derzeit schlechte Zahlen auf, auch die Industrienation Frankreich verfehlte 2012 ihr Defizitziel klar, wie am Freitag bekannt wurde. Anstelle einer von der sozialistischen Regierung angestrebten Neuverschuldung von 4,5 Prozent des BIP lag das Defizit im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent, wie das französische Statistikamt mitteilte.

Damit nicht genug, stieg auch der Gesamtschuldenstand Frankreichs 2012 demnach auf den Rekordwert von 1,834 Billionen Euro. Das entspricht 90,2 Prozent des BIP. Vorgesehen war eine Gesamtverschuldung von 89,9 Prozent. 2011 war die Verschuldung noch bei 85,8 Prozent gelegen.