Rekordverdächtig
Land Salzburg baut weiter Milliarden-Schulden auf
Das Minus im Budget steigt bis 2028 auf rekordverdächtige 1,82 Milliarden Euro. Die Landesregierung schockt das nicht. „Wir können wirtschaften“, betont etwa Landessprecher-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
Marlene Svazek legte bei der Budgetpräsentation diese Woche Wert auf die Feststellung: „Wir können wirtschaften.“ Die blaue Landeshauptmann-Stellvertreterin tat das aus gutem Grund, denn beim Blick auf die nackten Zahlen könnte man daran zweifeln. Laut dem aktuellen Budgetpfad will Schwarz-Blau in den fünf Jahren von 2024 bis 2028 bis zur nächsten Wahl satte 1,82 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Svazek begründet die tiefroten Zahlen mit der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation. Österreich befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. „Bei anderen Rahmenbedingungen könnten wir uns einem ausgeglichenen Budget annähern“, sagt sie.
Derzeit sei das aber nicht möglich. Allein für 2024 sind 595 Millionen Euro an neuen Schulden vorgesehen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigt in seiner Funktion als Finanzreferent an: „Das werden wir nicht ausschöpfen. Es wird weniger werden.“
Für das Budget 2025 sind 475 Millionen Euro Schulden geplant. 2026 sollen es 350 Millionen Euro sein, im Jahr darauf 250 Millionen, 2028, im regulären Wahljahr, dann 150 Millionen Euro. Ende 2023 betrug Salzburgs Schuldenstand 1,3 Milliarden Euro, Ende des heurigen Jahres werden es also 1,8 bis 1,9 Milliarden sein. „Das Ziel ist, dass 2029 der Schuldenstand nicht mehr als 3 Milliarden Euro betragen darf, das müsste sich ausgehen“, erklärt Haslauer.
Immerhin, auch im kommenden Jahr kommt die Landesregierung ohne zusätzliche Abgaben aus, kündigt der Landeshauptmann an. „Der Zuschlag zur Rundfunkabgabe wird nicht kommen“, sagt er. Seit 2024 verzichtet das Land auf die Landesabgabe beim ORF-Beitrag, das will man beibehalten.
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