Salzburgs Landesbudget
475 Millionen Euro Minus: Die größten Brocken
Deutlich mehr Geld gibt es beim Landesbudget für 2025 für Gesundheit und Soziales. „Das ist kein Sparbudget“, sagen Haslauer und Svazek. Einsparungen gibt es bei Förderungen und beim Personal.
Mit Corona war es vorbei. Seit fünf Jahren hat die Salzburger Landesregierung jetzt schon kein ausgeglichenes Budget mehr geschafft. Auch nächstes Jahr wird sich das nicht ausgehen. Bei weitem nicht. 475 Millionen Euro an Neuverschuldung sind für 2025 geplant. Das ist das Ergebnis der Budgetklausur der Landesregierung am Montag.
Insgesamt plant das Land mit Ausgaben in der Höhe von 4,441 Milliarden Euro. Das sind 85 Millionen Euro mehr als für heuer vorgesehen. Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) stellt das Budget unter das Motto „Investieren, ausbauen, konsolidieren“. Für Haslauer war die Budgeterstellung eine „Gratwanderung“ zwischen Investieren und Sparen, wie er sagt. Die Einsparungen sollen „in den verschiedensten Bereichen“ stattfinden und rund 70 Millionen Euro einbringen. Dennoch betonen Haslauer und seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ): „Das ist kein Sparbudget.“
Der Heizkostenzuschuss wird deutlich reduziert
Sie verweisen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wir sind in der längsten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Da wollten wir ein Budget erstellen, das keinen radikalen Sparstift ansetzt“, erklärt Svazek. Der Großteil des Budgets – fast die Hälfte – fließt wie üblich in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Dort gibt es auch die größten Zuwächse. Investiert wird neben Großprojekten wie dem Landes-Dienstleistungszentrum und der Festspielhaus-Sanierung vor allem in den öffentlichen Verkehr. Neben dem S-Link fließt viel Geld in den Ausbau der Lokalbahn und neue Zuggarnituren.
Über die kommenden Jahre soll die Neuverschuldung dann aber sinken. Eingespart wird 2025 unter anderem bei der Photovoltaik-Förderung, dem Heizkostenzuschuss, beim Personal sowie – nach viel Kritik an der Erhöhung im vergangenen Jahr – bei der Förderung für die Landtagsklubs und den Repräsentationsausgaben (jeweils minus zehn Prozent).
Kritik am Budgetentwurf kommt von der Opposition. Für SPÖ-Chef David Egger fehlt trotz einer halben Milliarde Euro an neuen Schulden ein klarer Fokus auf Wohnen und Pflege. Für die Grünen werden Klimaschutz und Energiewende mit dem Budget blockiert. „Es ist zukunftsvergessen, bei Projekten und Förderungen zu kürzen, die unsere Lebensgrundlagen schützen“, sagt Grünen-Chefin Martina Berthold.
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