Grünes Duo:

„Mit voller Kraft in die Oppositionsarbeit“

Nachdem Landeshauptmann Markus Wallner vertiefende Gespräche mit FPÖ-Chef Christof Bitschi führen wird, bleibt der Grünen Führungsspitze nur der Platz auf der Oppositionsbank. 

„Landeshauptmann Markus Wallner hat sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen und mit der FPÖ in Koalitionsgespräche einzutreten“, kommentiert Eva Hammerer die Entscheidung des ÖVP-Parteichefs. Für die Grünen bedeute das nun: Mit voller Kraft und Energie in die Oppositionsarbeit“ „Opposition – auch das können wir“, betont die Landessprecherin.

Mit der FPÖ in der Regierung sei Opposition wichtiger denn je. „Wir werden der Regierung die nächsten fünf Jahre auf die Finger schauen! Sowohl was soziale Gerechtigkeit als auch Korruption, Menschenrechte und Bildungspolitik anbelangt.

Kampf für Natur- und Klimaschutz
„Außerdem werden wir eine sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg den erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich verlässt“, verweist Zadra auf die wichtigen Projekte im Bereich der Energieautonomie und des öffentlichen Verkehrs. Ihr Einsatz werde einem Vorarlberg gelten, das für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und den Schutz der Natur steht, betont das Duo. 

Wenig begeistert von Wallner Entscheidung ist auch NEOS-Chefin Claudia Gamon: „Markus Wallner hat vor einem FPÖ-Landeshauptmann und einer FPÖ in der Regierung gewarnt bzw. seinen Wahlkampf darauf aufgebaut. Wer Wallner aus taktischen Gründen gewählt hat, bekommt nun die FPÖ.“

Aus ihrer Sicht drohe Vorarlberg nun ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit. „Besonders Frauenthemen wie die Kinderbetreuung waren der ÖVP bisher kein großes Anliegen. Auch beim Thema Bildung ist ein ,weiter wie bisher‘ zu befürchten“, meint sie. Die Europapolitik der FPÖ und die von ihr verbreitete Stimmung sei zudem eine große Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.

Jetzt erst recht braucht es eine wachsame Opposition, die bei diesen Themen genau hinschaut und weiter Druck für Reformen macht. „Und genau diese Opposition werden wir NEOS sein“, betont Gamon.