Keine Mehrheit dafür

USA: Verbot von Sturmgewehren vor dem Aus

Gut drei Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Für das Vorhaben gebe es einfach nicht genügend Stimmen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Die beiden von Präsident Barack Obama geforderten Schlüsselmaßnahmen sollen daher erst gar nicht in einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen werden.

Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, um die Kongresskammer zu passieren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, sagte Reid. Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Mächtige NRA läuft Sturm gegen schärfere Gesetze
"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", sagte Reid. Die Demokraten bemühen sich derzeit, die Republikaner zumindest bei der stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen. Ob das gelingen wird, ist unklar. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Der gescheiterte Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hatte vorgesehen, die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen zu untersagen. Darunter wäre auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gewesen, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte. Außerdem sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden. 

Verbot von Sturmgewehren galt bis 2004
In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch unter der Regentschaft des damaligen Präsidenten George W. Bush 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.