Bis zu 5.000 € fällig

Russland: Hohe Strafen für Fluchen in den Medien

Die russische Regierung will für einen gepflegteren Umgang in den Medien sorgen - und damit möglicherweise auch gleich Kritiker mundtot machen: Am Freitag hat das Unterhaus des russischen Parlaments einem Gesetz zugestimmt, das für Flüche und Schimpfwörter in TV, Radio, Zeitungen und Internet künftig umgerechnet bis zu 5.000 Euro Strafe vorsieht. Nicht nur Sender und Verlage sollen zur Kasse gebeten werden, sondern auch Interviewpartner.

Bis zu 200.000 Rubel Strafe sind möglich, sollten das Oberhaus des Parlaments und Präsident Wladimir Putin in den nächsten Tagen ebenfalls zustimmen. Offiziell heißt es, mit dem Gesetz solle die Öffentlichkeit vor dem "unmoralischen Informationssystem" schützen, berichtet die "Welt". Tatsächlich könnte es sich aber um einen weiteren Schachzug handeln, um die regierungskritischen Medien des Landes mundtot zu machen.

Schließlich gebe es keine Liste der verbotenen Schimpfwörter, heißt es - die Behörden könnten also nach Gutdünken Strafen verteilen und vor allem kleine Medien und unabhängige Journalisten so lange zur Kasse bitten, bis diese ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Der Ermessungsspielraum sei aufgrund der Eigenheiten der russischen Sprache groß, so die "Welt". Man könne zum Beispiel "Ziege" zwar als Schimpfwort gebrauchen, gleichzeitig stehe es aber auch für jemanden, der listig vorgeht - was man als Kompliment sehen kann.