Blockade beendet

US-Senatoren stimmen für neuen Pentagon-Chef

Nach langem Streit hat der US-Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama stimmten am Dienstag 58 Senatoren, 41 votierten gegen ihn. Der Senat hatte zuvor für ein Ende der Blockadetaktik gestimmt, mit dem die Republikaner die Bestätigung Hagels verzögert hatten.

Hagel kann damit endlich die Nachfolge von Pentagonchef Leon Panetta antreten - der derzeitige Verteidigungsminister will in Pension gehen. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit Dauerreden - der Filibuster genannten Blockadetaktik - zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Der Vietnamveteran setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Republikaner sahen Gefahr für "nationale Sicherheit"
Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete. Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Auch einige Demokraten unglücklich mit Obamas Wahl
Auch einige Senatoren aus den Reihen der Demokraten sind mit Hagels Wahl unzufrieden. In einem sind sich aber trotz ideologischer Differenzen beide Lager einig: Hagels berufliche Karriere ist vielschichtig und lässt nichts zu wünschen übrig. Sie weist ihn zum einen als fähigen Manager aus, der profunde Unternehmenskenntnisse hat und auch den gigantischen Pentagon-Apparat gut in den Griff bekommen könnte. Zum anderen verfügt Hagel über eine langjährige Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik. So spielte er während seiner Senatszeit (1997 bis 2009) eine maßgebliche Rolle im Auswärtigen Ausschuss.

Neuer CIA-Chef muss ebenfalls auf Bestätigung warten
Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt indes weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu fünf Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.