Partei will Antworten

SPÖ lässt nach Misere an Bruckner-Uni nicht locker

Es geht um ein Finanzloch in der Höhe von 1,5 Millionen Euro: Die SPÖ will jetzt weitere Informationen zu dem Fall, mit dem sich heute auch der Kontrollausschuss des Landtags beschäftigt. Landesrat Lindner will zudem den Revisionsbericht sehen. 

Nach dem Bekanntwerden des Budgetlochs von 1,5 Millionen € an der Bruckner Uni veranlasste die SPÖ eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Dabei kam heraus: 2022 überschritt die Uni das beschlossene Budget um 988.000 €; sie bedeckte diese Mehrausgaben aus Überträgen aus dem Vorjahr. Davon seien aber 360.000 € für Mehrausgaben herangezogen worden, obwohl diese für bestimmte Zwecke gebunden waren. Das Land fordert diese Mittel zurück: „Bis Ende des Jahres werde das erledigt sein“, heißt es auf „Krone“-Anfrage.

„Nicht mit dem LIVA-Skandal vergleichbar“
Dem Budget lagen offenbar unterschiedliche Planungsvarianten zugrunde, die Personalkosten und zusätzliche Investitionen nicht ausreichend berücksichtigten. „Mit dem LIVA-Skandal ist das nicht vergleichbar. Es wurden weder Gelder veruntreut noch habe sich jemand persönlich bereichert“, heißt es von Landeshauptmann Thomas Stelzer, der auch den Vorsitz des Unirats innehat. In der Bruckneruni wurden jedenfalls Konsequenzen gezogen, so wurde etwa ein Vizerektorat für Finanzen und Controlling eingerichtet. Auch andere Empfehlungen des Rechnungshofs seien bereits in Umsetzung.

Die SPÖ forderte nicht nur Transparenz und Offenlegung über die Vorgänge, sie stößt sich auch daran, dass Stelzer als Kulturreferent des Landes, also Fördergeber, zugleich Vorsitzender des Unirates ist. Doch die Doppelfunktion ist gesetzlich vorgesehen.

SPÖ-Landesrat möchte den Bericht der Revision sehen
Lindner möchte auch Einblick in den Revisionsbericht des Landes haben, durch den die Malversationen ans Tageslicht kamen. Nur: Stelzer darf diesen gar nicht herausgeben, weil diese Expertise nur an den zuständigen Referenten gehe. Der LH und Bruckneruni-Rektor Martin Rummel werden heute jedenfalls im Kontrollausschuss des Landtags zum Rechnungshofbericht Auskunft geben.