Es kracht gewaltig

SPÖ-Wahlprogramm polarisiert sogar Genossen

Seit der Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin und gewichtigen Stimme in der Partei Doris Bures ist bei der SPÖ Feuer am Dach. Worüber wird jetzt überhaupt diskutiert? Ein Blick in das polarisierende Programm.

Anstatt gemeinsam den Wahlkampf zu bestreiten, kämpfen die Roten gegeneinander. Seit dem Skandal um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der darauffolgenden Kritik der Zweiten Nationalratspräsidentin und gewichtigen Stimme in der Partei, Doris Bures, am Wahlprogramm, herrscht dicke Luft bei den Genossen.

Bures hat Sorge, dass das rote Wahlprogramm an manchen Stellen unernst ist. So würden trotz hohen Budgetdefizites „zahllose Steuererhöhungen“ und gleichzeitig „kostenlose staatliche Leistungen“ versprochen.

SPÖ verspricht eine Reihe an neuen Sozialleistungen
Die SPÖ fordert bekanntlich als Gegenfinanzierung die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern und die Rücknahme der Körperschaftssteuer-Senkung. Versprochen werden kostenlose Zahnbehandlungen für unter 23-Jährige, das Kennenlernen eines Musikinstrumentes für jedes Kind, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe, ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch sogar auf geblockte Altersteilzeit. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen.

Haltestellen im Schatten
Für Langzeitarbeitslose soll es eine Beschäftigungsgarantie geben. Für alle Kinder soll das Recht auf einen Kindergartenplatz umgesetzt und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Letztes hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zumindest in dieser Form für sein Bundesland bereits abgelehnt.

Weitere Punkte im Programm: Recht auf „analoges Leben“, Recht auf persönliche Banktermine und – etwas kurios – Wartemöglichkeiten an Stationen von öffentlichen Verkehrsmitteln im Schatten.