Milliardendebakel

Deutsche Regierung will weg von Stuttgart 21

(Bild: dapd)

Die deutsche Regierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge weitere Milliardenausgaben für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ab. Grund dürfte ein Dossier des Verkehrsministeriums sein, demzufolge sich das Projekt noch mindestens bis ins Jahr 2024 ziehen könnte, wenn die Genehmigungsverfahren so langsam ablaufen wie bisher. Eigentlich sollten schon im Jahr 2020 Züge durch den unterirdischen Bahnhof fahren.

Die Regierung wolle im Aufsichtsrat eine Prüfung von Alternativen erreichen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf das Dossier. Der Zeitung zufolge geht aus dem 15-seitigen Papier hervor, dass der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Fortsetzung des Projektes sieht. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in dem Dossier dem Vorabbericht zufolge. Im Verkehrsministerium in Berlin war am Montagabend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mindestens 5,6 Milliarden statt 2,5 Milliarden Euro teuer
Es ist ein neuer Rückschlag für das seit Jahren umstrittene Vorhaben, den Bahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt unter die Erde zu verlegen. Bei den ursprünglichen Planungen im Jahr 1995 wurde mit Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert - im Lauf der Jahre stiegen die Angaben der Deutschen Bahn jedoch auf 4,5 Milliarden Euro.

Doch auch dabei sollte es nicht bleiben: Im Dezember vergangenen Jahres bestätigte die Bahn nach wochenlangen Spekulationen, dass die Kosten auf mindestens 5,6 Milliarden steigen werden. Zudem sieht das Unternehmen weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro, sodass am Ende sogar 6,8 Milliarden Euro fällig werden könnten. Die baden-württembergische Regierung will sich nach eigenem Bekunden nicht an den Mehrkosten beteiligen.

Aufsichtsrat soll über Weiterbau befinden
Über den Weiterbau soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates entscheiden. Ein Termin für die Sitzung ist aber noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag soll es ein informelles Treffen zwischen Bahn und Vertretern des Bundes geben. Hintergrund ist der Widerstand von Aufsichtsräten gegen das Vorhaben, dem Staatskonzern die Mehrkosten allein aufzubürden.