Besuch bei Merkel

Mursi in Berlin: “Ägypten wird ein Rechtsstaat sein”

Von weiteren Toten bei Krawallen in seinem Land überschattet, hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Mittwoch seinen ersten Deutschlandbesuch absolviert. Er versicherte, dass er demokratische Reformen in seiner Heimat vorantreiben will. "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein", sagte Mursi nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ägypten werde ein Staat sein, "welcher Meinung und Gegenmeinung zulässt". Die Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme.

Angesichts der instabilen Lage in Ägypten hatte Mursi einen geplanten Besuch in Frankreich abgesagt, an seinen Reiseplänen nach Deutschland aber festgehalten. Er habe nur sehr ungern vom Notstandsrecht Gebrauch gemacht, rechtfertigte der islamistische Präsident sein Handeln im Anschluss an das Treffen mit Merkel in Berlin. "Dies ist eine temporäre Maßnahme. Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen." Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.

Annäherung, aber "ohne Einmischung"
Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden. Der Präsident würdigte zugleich, dass Deutschland den Demokratisierungsprozess in Ägypten von Anfang an begleitet habe. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - allerdings "ohne Einmischung in interne Angelegenheiten". Die Zusammenarbeit beider Länder könne in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft ausgebaut werden. Der Ägypter sprach von einem "neuen Sprung der Kooperation".

Mursi: "Verpflichtet, alle Religionen zu respektieren"
Mursi betonte zudem einmal mehr, dass seine Äußerungen über Israel - internationale Medien hatten Mitte Jänner über TV-Interviews aus dem Jahr 2010 berichtet, bei denen Mursi die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft (siehe Infobox) - aus dem Kontext gerissen worden seien. Er sei gläubiger Muslim, "und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren. Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben", bekannte er sich zur Religionsfreiheit.

Merkel: "Ägypten ist eine wichtige Stimme"
Die deutsche Kanzlerin unterstrich die Rolle Ägyptens im seit Langem stockenden Nahost-Friedensprozess. "Ägypten ist eine wichtige Stimme und kann einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Merkel. Sie dankte Mursi für das Engagement seines Landes für eine Waffenruhe nach dem jüngsten Beschuss Israels aus dem Gazastreifen. Deutschland fühle sich der Aufgabe verpflichtet, eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser zu erreichen, hob Merkel hervor.

Die Kanzlerin betonte zudem, wichtig sei, dass sich die ägyptische Wirtschaft entwickle. Deutschland werde dazu seinen Beitrag leisten. Eine stabile Wirtschaftslage sei die Voraussetzung für politisch stabile Verhältnisse. Unter dem Eindruck der aktuellen Unruhen in Ägypten forderte sie Mursi zugleich aber zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Wieder Tote bei Krawallen in Kairo
Während Mursis Deutschland-Besuch kam es in Ägypten am Mittwoch zu neuen Gewaltausbrüchen mit Toten und Verletzten. Demonstranten warfen in Kairo Steine und Brandbomben auf die Polizei. Zwei Demonstranten kamen ums Leben.