Keine Hilfen mehr?

Irland sieht Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise

15.01.2013 10:13

Irland hat fünf Jahre Krise hinter sich. Nun keimt wieder Hoffnung auf. Die Grüne Insel könnte den Euro-Rettungsschirm bald schon nicht mehr benötigen. Im Gegenzug hofft Dublin auf ein Entgegenkommen der EU.

Irland gilt als leuchtendes Vorbild für die Krisenstaaten Europas: Die Wirtschaft wächst, die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen sind im Gange - und sogar irische Staatsanleihen verkauften sich jüngst wieder am Kapitalmarkt.

Noch in diesem Jahr will das Land die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Form von Krediten und Garantien nicht mehr in Anspruch nehmen. Doch dafür dringt Dublin in Europa auf Erleichterungen. Denn Schuldenlast und Reformen bleiben nicht ohne schmerzhafte Folgen in dem Land, das zum 1. Jänner den halbjährigen Vorsitz der EU-Staaten übernommen hat (siehe Infobox).

Fortschritte mit Nebenwirkungen
Nicht alle Zahlen sind rosig. Zwar rechnet die irische Regierung mit 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum für das vergangene Jahr. Doch die strenge Sparpolitik hat die Arbeitslosigkeit auf fast 15 Prozent getrieben, bei jungen Menschen ist die Quote fast doppelt so hoch. Viele Iren besinnen sich auf die Auswanderer-Tradition der Insel. Der Aufschwung bleibt fragil, denn das Exportland Irland hängt am Tropf der Weltwirtschaft.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen macht die Regierung Fortschritte. So ist das Haushaltsdefizit - die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates - im vergangenen Jahr auf rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung geschrumpft. Damit liegt es jedoch nach wie vor weit über dem EU-weit vereinbarten Drei-Prozent-Ziel, das Irland 2015 wieder erreichen soll. Die Schuldenlast Dublins stieg dagegen in diesem Jahr wohl auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einen Großteil dieser Schulden hat Irland im Zuge der Bankenrettung angehäuft, die die Regierung 2010 begann. Dabei floss neben Mitteln der Geldgeber der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds auch reichlich irisches Steuergeld. 85 Milliarden Euro schwer war das Rettungspaket für das Land insgesamt, 35 Milliarden Euro sollten dabei an die Banken gehen.

"Volk hat außergewöhnliche Geduld gezeigt"
Die Rückzahlung der Hilfskredite komme das Land teuer zu stehen, warnt die Regierung in Dublin: Die Zahlungen gefährdeten den wirtschaftlichen Aufschwung. "Unser Volk hat außergewöhnliche Geduld mit den Herausforderungen des täglichen Lebens gezeigt", sagt Regierungschef Enda Kenny. Irland pocht nun auf neue, weichere Rückzahlungskonditionen. Schließlich habe kein anderes Krisenland seinen Steuerzahlern Ähnliches zugemutet und damit auch der Euro-Zone als Ganzes geholfen.

"Wir haben sozusagen den Dammbruch verhindert", sagt Außenminister und Vizepremier Eamon Gilmore. "Der Sonderfall ist, dass man uns am Damm hat stehenlassen. Und irische Steuerzahler haben die Konsequenzen tragen müssen."

Ratspräsidentschaft zu eigenen Gunsten nutzen
Bei der weiteren Krisenbewältigung will Irland nun auch die EU-Ratspräsidentschaft zu seinen Gunsten nutzen. So will die Regierung die Bankenunion in den 17 Euro-Ländern vorantreiben, nachdem 2012 die Weichen für eine Bankenaufsicht gestellt wurden. Letztere soll auch die Auszahlung von europäischen Hilfsgeldern unmittelbar an Geldhäuser ermöglichen - allerdings nicht im Nachhinein für "Altfälle".

Auf rasche Entscheidungen kann Dublin aber nicht hoffen. Denn nach dem bisherigen Fahrplan sollen bis zur Jahresmitte erst einmal die genauen Regeln für direkte Finanzspritzen an Banken festgelegt werden. Obwohl Kenny aufs Tempo drückt, rechnet man in Dublin aber nicht mit einer Entscheidung vor der deutschen Bundestagswahl im September.