Richter entschieden

Kranker Chavez darf seinen Amtseid später ablegen

09.01.2013 20:19

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat grünes Licht für den Verbleib des schwer krebskranken Präsidenten Hugo Chavez im Amt gegeben. Chavez könne den Eid für die neue, sechsjährige Amtszeit nach dem von der Verfassung vorgesehenen Termin am Donnerstag ablegen, entschieden die Richter am Mittwoch. Zur Wahrung der "Kontinuität" der Staatsgeschäfte könne auch die Regierung so lange im Amt bleiben. Die Opposition und die katholische Kirche hatten zuvor Neuwahlen gefordert.

Chavez befindet sich zurzeit in Kuba, wo er am 11. Dezember erneut wegen eines Tumors operiert worden war. Der 58-Jährige, der das südamerikanische Land seit 1999 regiert, war im Oktober für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Seit dem chirurgischen Eingriff im Dezember veröffentlichte die Regierung über zwei Dutzend offizielle Erklärungen zum Krankheitsverlauf des seit 1999 regierenden "Comandante". Erst am Montag versicherte Informationsminister Ernesto Villegas in einer im Fernsehen verlesenen Mitteilung, der Gesundheitszustand sei stabil. Die Behandlung in Havanna werde "strikt und dauerhaft" angewandt und Chavez spreche darauf an. Die Regierung stehe in stetem Kontakt mit den Ärzten in Kuba.

Doch die Sorge bleibt. Denn Chavez wurde seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Auch an der sonst regen Twitter-Front "@chavezcandanga" herrscht seit 1. November Schweigen.

Disput wegen Vereidigung
Je näher der 10. Jänner rückte, desto vergifteter wurde der Streit um die Ablegung des Amtseides, die eigentlich von der Verfassung an diesem Datum vorgesehen ist. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs nahm nun Bezug auf eine andere Formulierung im Artikel 231 der Verfassung, nach der der Amtseid auch vor dem Obersten Gerichtshof abgelegt werden kann, wie die Richterin Luis Estella Morales am Mittwoch erläuterte. Für diesen Fall ist nicht ausdrücklich ein Datum genannt.

Das Gericht machte sich damit die Interpretation der Regierung zu eigen. So hatten Vizepräsident Nicols Maduro, Parlamentspräsident Diosdado Cabello und Generalstaatsanwältin Cilia Flores erklärt: Der 10. Jänner sei nur eine Formalität, sagen sie. "Das entscheidende Datum war der 7. Oktober, an dem das Volk sprach, und nicht der 10. Jänner."

Die Opposition hatte hingegen stets auf einer fristgerechten Vereidigung des Präsidenten bestanden. Der 10. Jänner sei "das Ende einer Amtszeit und der Anfang einer neuen", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. "Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident."

Auch die katholische Kirche im Land hatte sich im Streit um Chavez' Vereidigung kritisch zu Wort gemeldet. Die venezolanische Bischofskonferenz (CEV) mahnte, die Verfassung zu respektieren. "Die Verfassung sagt klar in Wort und Geist, dass an diesem 10. Jänner ein Mandat des derzeitigen Präsidenten abläuft und ein anderes beginnt, für das er wiedergewählt wurde", erinnerte CEV-Präsident Monsignore Diego Padron. "Es ist moralisch inakzeptabel, die Verfassung zu ändern, um ein politisches Ziel zu erreichen."

Menschen werden für und gegen Chavez auf die Straße gehen
Cabello wies die Äußerungen mit dem Hinweis zurück, die Regierung habe die Verfassung stets verteidigt. Für Donnerstag kündigte er zudem eine Großdemonstration an. "Alle Venezolaner sollen nach Caracas vor den Palacio de Miraflores kommen, um dem Präsidenten und Kommandanten Chavez auf den Straßen auf überzeugende Weise zu unterstützen."

Einige der Chavez-Gegner riefen für Donnerstag zum Streik auf. Zudem pocht das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad" auf mehr Informationen über den Zustand des Präsidenten. Auch Weichenstellungen für mögliche Neuwahlen werden diskutiert. Der Oppositionspolitiker und Ex-Chavez-Herausforderer Capriles twitterte: "Die Realität ist, dass wir eine Regierung haben, die nicht regiert und völlig gelähmt ist."

Ob Neuwahlen für die Opposition aber von Vorteil wären, darf bezweifelt werden. Sie verlor mit ihrem Einheitskandidaten Capriles nicht nur die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Auch bei den Gouverneurswahlen am 16. Dezember erlitt sie eine herbe Schlappe. In beiden Fällen wählte Venezuela klar und deutlich rot, ganz nach dem Chavez-Motto "Socialismo o Muerte" (Sozialismus oder Tod).