So, 16. Dezember 2018

Weiter keine Einigung

26.12.2012 10:00

Fiskalstreit kostet Obama seinen Weihnachtsurlaub

Der seit Monaten andauernde Haushaltsstreit mit den Republikanern kostet US-Präsident Barack Obama nun sogar den Weihnachtsurlaub. Wie das Weiße Haus am späten Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte, werde Obama seinen Urlaub auf Hawaii abbrechen und aus Honolulu abfliegen, um vorzeitig nach Washington zurückzukehren und zu verhandeln.

Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe und damit eine erneute Rezession - mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen bereits von einem "Haushaltsdrama".

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki, laut "New York Times". Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Obama setzt angesichts der knappen Zeit eher auf eine kleine Lösung. Das sei noch zu schaffen, meinte er nach den gescheiterten Verhandlungen mit dem Republikanerführer John Boehner am Freitag. Eindringlich appellierte er an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. "Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will", sagte er. "Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht."

Hauptstreitpunkt Steuererhöhung
Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (192.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400.000 Dollar (307.000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Republikaner uneins mit radikalen Tea-Party-Anhängern
Boehner musste zuletzt gar eine schwere Schlappe im eigenen Lager einstecken und eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von über einer Million Dollar ging, weil er keine Mehrheit hatte. Radikale Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab.

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