Nur geringe Schäden

Nach Wirbel: Roma über Nacht wieder verschwunden

Steiermark
10.07.2024 13:33

So schnell wie sie gekommen waren, waren sie auch wieder weg: Jene Roma-Gruppe, welche einen Modellflugplatz südlich von Graz in Beschlag genommen hatte, reiste in der Nacht auf Mittwoch ab. Dennoch will die Landesregierung nun strengere Regeln für solche Fälle prüfen.

Die Wogen gingen Dienstagvormittag hoch, als sich Vertreter von Politik und Medien ein Bild von dem Roma-Wohnwagenlager machen wollten. Diese hatten sich am Montag am Gelände eines Modellflugclubs in Dobl-Zwaring niedergelassen – ohne Einverständnis des Eigentümers und des Clubs.

„Zaun ist leicht beschädigt“
Vereinbart wurde dann, dass sie am Freitag wieder weiterziehen. Doch die Sache dürfte dem Wandervolk zu heiß geworden sein: In der Nacht auf Mittwoch zogen sie weiter. In der Nachbargemeinde Lieboch campieren aber nach wie vor Vertreter der Roma und Sinti. „Am Klubhaus gibt es zum Glück keine Schäden. Der Zaun ist leicht beschädigt, ein paar Müllsäcke blieben zurück“, atmet ein Sprecher des Clubs auf.

Die Roma haben Dobl-Zwaring wieder verlassen, zurück bleibt ein beschädigter Zaun. (Bild: zVg)
Die Roma haben Dobl-Zwaring wieder verlassen, zurück bleibt ein beschädigter Zaun.
Die Wiese des Modellflugclubs war plötzlich voller Wohnwagen. (Bild: zVg.)
Die Wiese des Modellflugclubs war plötzlich voller Wohnwagen.

Gemeinden brauchen Handhabe
Doch Fragen bleiben. „Wir haben als Gemeinde keine Handhabe“, beklagte sich Bürgermeisterin Waltraud Walch. Auch ihr Kollege Stefan Helmreich aus der Nachbargemeinde Lieboch berichtete von ähnlichen Vorfällen und derselben Machtlosigkeit. Denn gegen das Wandervolk könne man nur zivilrechtlich mit einer Besitzstörungsklage vorgehen. Bis zu einer juristischen Entscheidung dauert es aber viel zu lange.

Braucht es also strengere Regeln, die rascher anzuwenden ist? Darüber herrscht politisch weitgehend Einigkeit. Die FPÖ verweist auf Niederösterreich, wo die Freiheitlichen mit der ÖVP eine Koalition bilden: Dort habe man im vergangenen Herbst die Möglichkeit geschaffen, außerhalb der dafür explizit vorgesehenen Plätze ein Campingverbot zu erlassen. Damit hätten Gemeinden eine Handhabe gegen das Wildcampen, insbesondere von Wohnwagenkolonnen. 

Steiermark blickt nach Niederösterreich
Auch die steirische Landesregierung will nun reagieren: Es sei schon jetzt verboten und klagbar, dass Privatgrundstücke in Beschlag genommen werden. Es brauche aber „eine schnellere und bessere Durchsetzbarkeit bei so groben Verstößen, ohne das von Grundstückseigentümern akzeptierte Campen zu kriminalisieren“, halten Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) fest. 

Gewünscht sei also eine klare und praktikable Handhabe der Gemeinden gegen solche Zustände. Eine Prüfung wurde in Auftrag gegeben. „Dafür sind bestehende Normen in anderen Bundesländern und die Erfahrungen damit sicher ein wichtiger Anhaltspunkt“, will man sich das Modell Niederösterreich ansehen.

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