Übernahme verweigert

Asylwerber: Länder legten sich 102.200-mal quer

Politik
10.07.2024 10:13

Neun Jahre sind seit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 ins Land gezogen, und noch immer ist die Übernahme von Menschen aus der Grundversorgung in die Obhut der Bundesländer ein heißes Eisen. Das zeigen auch aktuelle Zahlen, die das Innenministerium auf Anfrage der NEOS herausgerückt hat.

Die Pinken wollten von Minister Gerhard Karner (ÖVP) wissen, wie oft die Länder im Zeitraum Dezember 2020 bis Mai 2024 eine Übernahme abgelehnt haben. Die Antwort: exakt 102.200-mal. Die Länder haben dabei relativ freie Hand, muss die Überstellung von Asylwerbern aus der Grundversorgung doch im Einvernehmen zwischen Bund und Land erfolgen.

Wien bei fast 200 Prozent, alle anderen säumig
Bis auf Wien, das die Aufnahme-Quote mit 197 Prozent übererfüllt, nehmen alle Bundesländer weniger Menschen auf als sie zugesagt haben, kritisieren die NEOS. „Die Bundesregierung schaut zu und zeigt dann völlig unredlich mit dem Finger auf Wien“, so Asylsprecherin Stephanie Krisper. In der Bundeshauptstadt ist mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr seit November 2020 ein NEOS-Politiker für den Integrationsbereich zuständig.

Krisper forderte „Sanktionsmöglichkeiten gegen jene Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, damit sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen“. Auch Ausgleichszahlungen kann sich die pinke Asylsprecherin vorstellen.

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