Mo, 25. Juni 2018

Gegen Referendum

10.12.2012 08:27

Chaos dauert an: Ägypten vor neuen Massenprotesten

Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zu neuen Massenprotesten gegen das von Präsident Mohammed Mursi geplante Verfassungsreferendum aufgerufen. "Wir erkennen den Verfassungsentwurf nicht an, denn er gibt nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder", sagte ein Sprecher des größten Oppositionsbündnisses, der liberalen und säkularen Nationalen Heilsfront, am Sonntagabend in Kairo. Die Islamisten veröffentlichten daraufhin umgehend einen Gegenaufruf.

Die Heilsfront rufe für Dienstag zu Protesten in der Hauptstadt und in den Provinzen "zum Zeichen der Ablehnung der Entscheidung des Präsidenten" auf, erklärte Sameh Atshur nach einem Treffen des Bündnisses. Die Heilsfront ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien und die größte ägyptische Oppositionskraft. Ihre Hauptführer sind Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, Ex-Außenminister Amr Moussa und der Linke Hamdeen Sabahy.

Auch die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April kritisierte, dass der Termin für das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum nicht verschoben wurde. "Wir werden unsere Proteste so lange fortsetzen, bis die Abstimmung abgesagt wird", zitierte die ägyptische Tageszeitung "Al-Ahram" die Gruppe am Sonntag.

Angst vor Islamisierung Ägyptens
Die islamistischen Muslimbrüder riefen für Dienstag zu Gegendemonstrationen unter dem Motto "Ja zur Legitimität und Ja zum nationalen Konsens" auf. Mursi, der aus den Reihen der Muslimbrüder stammt, will am Samstag über den in einem Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf, der in den Augen der Opposition die Islamisierung Ägyptens vorantreibt, abstimmen lassen. Seit Tagen protestiert die Opposition gegen den Präsidenten, dabei gab es auch tödliche Zusammenstöße.

Die Nationale Heilsfront war am Sonntag zusammengekommen, um nach der Annullierung eines umstrittenen Verfassungsdekrets Mursis über ihre Position zu diskutieren. Sie hatte die Annullierung des Dekrets gefordert, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte. Zudem trat sie für eine Verschiebung des Referendums ein. Mursi hatte nach Massenprotesten am Samstag zwar eingewilligt, das Dekret aufzuheben, hielt aber am Termin für die Volksabstimmung fest.

Undemokratische Passagen im Entwurf
Oppositionsführer ElBaradei erklärte am Sonntag, "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen". Laut Mursi wäre die von der Opposition geforderte Verschiebung der Abstimmung unzulässig, da sie laut Gesetz zwei Wochen nach Übergabe der Verfassung an den Präsidenten stattfinden müsse. Dies war am 1. Dezember geschehen, nachdem die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung den Text im Eilverfahren ratifiziert hatte.

Liberale und laizistische Kräfte hatten die Abstimmung in der Versammlung unter Verweis auf zu viele undemokratische Passagen in dem Entwurf boykottiert. Für den Fall einer Ablehnung des Textes bei der Volksabstimmung sagte Mursi die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung zu.

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