Fr, 17. August 2018

Streit um Verfassung

01.12.2012 21:22

Ägypten: Mursi-Anhänger fordern "Gottes Gesetz"

Ägyptens Islamisten zeigen im Machtkampf mit Opposition und Justiz Flagge. Mindestens 200.000 Bürger sind am Samstag durch Kairo gezogen und haben Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung zugesichert. "Das Volk will Gottes Gesetz", forderten sie die Einführung des islamischen Rechts. Dieses ist Bestandteil des neuen Verfassungsentwurfs, den der Islamist Mursi am Samstag unterzeichnete. Die von seinen Gesinnungsgenossen dominierte Verfassunggebende Versammlung hatte das Regelwerk in der Nacht zum Freitag im Eiltempo beschlossen.

Mit seiner Unterschrift unter die neue Verfassung machte Mursi den Weg frei für eine Volksabstimmung am 15. Dezember. Den Termin bestätigte der Präsident am Samstagabend. Die Opposition, die seit Tagen gegen den Staatschef demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass Mursi seine Vollmachten per Dekret ausgeweitet und die Justiz entmachtet hat. Liberale, Linke und gemäßigte Muslime werfen der islamistischen Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung vor, sie zu unterdrücken.

Seit der Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten in der Vorwoche kam es immer wieder zu wütenden Protesten und Straßenschlachten mit bereits mehreren Toten und Dutzenden Verletzten. Mursi selbst rief am Samstagabend zu einem "ernsthaften nationalen Dialog" zur Beendigung der Spannungen auf.

Anhänger Mursis strömten am Samstag aus dem ganzen Land in die ägyptische Hauptstadt und demonstrierten vor der Kairoer Universität. Sie vermieden damit eine direkte Konfrontation mit den Oppositionellen, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz ausharren. Die Anhänger des Präsidenten erhoben für sich den Anspruch, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren.

"Die auf dem Tahrir-Platz vertreten niemanden"
"Die auf dem Tahrir-Platz vertreten niemanden. Die meisten Ägypter wollen Mursi und sind nicht gegen die Dekrete", sagte ein Apotheker. Der radikale Salafist Mohammed Ibrahim prophezeite der weltlichen Opposition eine verheerende Niederlage. Die Gegner Mursis hätten von Anfang an auf verlorenem Posten gestanden, sagte das Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung. Die Pro-Mursi-Demonstranten riefen den Präsidenten auf, hart zu bleiben: "Mach weiter Mursi, säubere die Justiz, wir stehen hinter dir!"

Der Salafisten-Scheich Mohammed Abdel Maksud drohte dem politischen Gegner. "Wir müssen ihnen nicht den Tahrir-Platz überlassen", sagte er nach Informationen der Zeitung "Al-Shorouk". Die Demonstranten, die auf dem Platz seit einer Woche gegen "den Diktator Mursi" demonstrieren, bezeichnete der Salafisten-Scheich als "lächerliche Minderheit". Den Oppositionspolitiker und ehemaligen Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEO, Mohammed ElBaradei, der zu Mursis schärfsten Kritikern gehört, nannte er einen "albernen Trunkenbold".

Szenen erinnern an Situation vor Mubaraks Sturz
Gegner des Staatsoberhauptes - dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist - setzten unterdessen ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort. Der Streit über die künftige ägyptische Verfassung und Mursis Führungsstil haben das Land zutiefst gespalten. Die Szenen erinnern bereits an die Proteste gegen das Regime des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak - mit Zelten und Dauerprotesten auf dem Tahrir-Platz. Kundgebungen gab es auch in vielen anderen Städten Ägyptens. In der zweitgrößten Stadt Alexandria gingen Mursi-Gegner und -Anhänger mit Steinen aufeinander los.

Mursi will "Revolution retten"
Präsident Mursi verteidigt seinen autoritären Führungsstil weiterhin. In der Nacht zum Freitag sagte er im Staatsfernsehen: "Wir müssen den Übergang schaffen. Und ob das dies gelingt, liegt in meiner Verantwortung, vor dem Volk und vor Gott." Er habe seine Verfassungserklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hatte, erlassen, "um die Revolution zu retten".

Unterdessen soll sich ein hochrangiger Berater des Präsidenten der Opposition angeschlossen haben. Laut Oppositionsführer Ahmed Saed gehöre Samir Morkos nun ebenfalls zur Nationalen Heilsfront, der größten Oppositionsbewegung des Landes. Hintergrund seien die umstrittenen Machtdekrete des Präsidenten. Der Berater - der einzige Christ im islamistischen Führungszirkel - hatte vor einigen Tagen der in London erscheinenden Zeitung "Asharq al-Awsat" gesagt, er habe erst von den Dekreten erfahren, als sie im Fernsehen verlesen worden seien.

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