Große Töne nach Sieg

FPÖ: Kickl-Vertraute soll EU-Kommissarin werden

Die beiden blauen Generalsekretäre Christian Hafenecker (li.) und Michael Schnedlitz übten am Dienstag scharfe Kritik an der ÖVP.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Zwei Tage nach dem Erfolg bei der EU-Wahl pocht die FPÖ auf das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Und die Freiheitlichen haben auch bereits einen Namen genannt, der diesen Posten übernehmen soll.

Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker schlug am Dienstag Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ vor.

Scharfe Kritik an FPÖ
Es sei „eigenartig“, dass die ÖVP mit der „krachendsten Wahlniederlage“ bei einer EU-Wahl auf die Idee komme, diesen Posten zu besetzen, meinte Hafenecker. Die FPÖ sei als „erste durch die Ziellinie“ gekommen und habe deshalb das Recht darauf. 

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die beiden blauen Generalsekretäre Christian Hafenecker (li.) und Michael Schnedlitz übten am Dienstag scharfe Kritik an der ÖVP.(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Enge Vertraute Kickls: Das ist Susanne Fürst
Die Nationalratsabgeordnete Fürst ist 55 Jahre alt, stammt aus Oberösterreich und ist freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin sowie blaue Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität. Die Rechtsanwältin gilt als enge Vertraute von Parteichef Herbert Kickl. 

Mitte 2021 gab es Aufregung um sie, als sie einen Antrag für einen ungarischen Pass stellte, diese Idee aber kurze Zeit später wieder verwarf. Sie ist eine erklärte Kämpferin gegen Linksextremismus und illegale Migration – auch Klimakleber sind ihr ein Dorn im Auge.EU bzw. Europarat wurden von ihr in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder kritisiert. 2022 brachte sie sich auch als Bundespräsidentschaftskandidatin in Stellung, letztendlich schickten die Freiheitlichen aber Walter Rosenkranz ins Rennen. 

Nominierung des EU-Kommissars obliegt der Bundesregierung
Die Nominierung der Nachfolge für Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar obliegt der Bundesregierung und Bedarf einer Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition
Innerhalb der türkis-grünen Koalition gab es zuletzt Unstimmigkeiten in der Frage, nachdem sich die Grünen nicht an eine ursprüngliche Vereinbarung mit der ÖVP halten wollen, wonach diese das Vorschlagsrecht für das österreichische EU-Kommissionsmitglied haben soll.

Blaue Rochade im Nationalrat
Übrigens: Nach dem Einzug des Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser ins EU-Parlament wird die frühere freiheitliche Abgeordnete Carmen Schimanek dem Osttiroler im Hohen Haus nachfolgen. Damit feiert die Wörglerin ein Kurzzeit-Comeback im Nationalrat, hatte sie dort doch bereits von 2008 bis 2019 ein Mandat inne.

Angelobt würde die 58-Jährige aber erst nach der Konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 16. Juli, hieß es aus der Landespartei. Noch offen ist, wer den zweiten Platz des früheren Landesparteiobmannes Hauser auf der Tiroler FPÖ-Liste für die Nationalratswahl im Herbst einnehmen wird.