„Herbstoffensive“

FPÖ macht jetzt gegen Linksextremismus mobil

Die FPÖ hat eine „Herbstoffensive gegen Linksextremismus“ angekündigt. „Unserer Ansicht nach nimmt der Linksextremismus in Ö ganz, ganz neue und massive Dimensionen an“, warnte Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch. 

Hafenecker begründete diesen Schritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst mit Protestaktionen wie etwa jener der sogenannten „Klimakleber“, Anschläge auf FPÖ-Parteilokale, Morddrohungen gegen freiheitliche Politiker oder Vorfälle bei Demonstrationen gegen den Akademikerball als Beispiele.

Seitenhieb gegen SPÖ-Chef Babler
Doch auch die Wahlerfolge der KPÖ oder die Pläne des neuen SPÖ-Chefs Andreas Babler fallen für die FPÖ in die Kategorie. Würden die Pläne Bablers zur Vermögens- oder Erbschaftsteuer umgesetzt, drohe etwa eine neue „Massensteuer“, versicherte Hafenecker. Denn die Inflation würde dafür sorgen, dass immer mehr Menschen davon betroffen sein würden.

Christian Hafenecker kündigt FPÖ-„Herbstoffensive“ gegen Linksextremismus an.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Hafenecker: „Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist“
Hafenecker kritisierte eine „Mobilisierung gegen alles, was patriotisch ist“ und nahm auch die Bundesregierung nicht aus. „Unglaublich“ ist laut dem FPÖ-Politiker etwa, dass Türkis-Grün das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt hat. Ein privater Verein würde hier mit hochsensiblen Daten ausgestattet, bekrittelte er.

„Nein, ich habe kein Problem mit dem Video“, beteuerte Verfassungssprecherin Fürst. Es sei etwa eine Tatsache, dass die europäische Bevölkerung sich in ethnischer und religiöser Hinsicht stark verändert habe, versicherte sie. „Ich finde Bevölkerungsaustausch einen relativ emotionslosen und sachlichen Begriff.“

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst

(Bild: APA/Michael Gruber)

Keine Kritik an Propaganda-Video der FPÖ
Kein Anlass zur Kritik bietet laut den Freiheitlichen hingegen das jüngst erschienene Video der FPÖ-Jugend. In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wird etwa gegen „Regenbogenterror“, „Bevölkerungsaustausch“ und angeblich „linke“ Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf gewettert. Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt.

Dass auch der sogenannte Hitler-Balkon gezeigt wurde - also der Altan an der Neuen Burg - ist für Hafenecker ebenfalls kein Grund, das Video zu verdammen. „Wie würden sie die Hofburg filmen, ohne dass der Balkon drauf ist?“ Das gelte auch für andere Gebäude, die historisch belastet seien. Von diesen gebe es etwa in Wien viele. Ihm gehe diese Sache schon „auf die Nerven“, teilte der FPÖ-Generalsekretär mit.

„Wer bestreitet, dass das Video der FPÖ Jugend extremistisch und geschichtsverharmlosend ist und gezielt rechte Codes einsetzt, ist Teil dieser Propaganda. Der Verfassungsschutz geht hier zu Recht dagegen vor“, befand Eva Blimlinger, die Sprecherin der Grünen für Gedenkpolitik, in einer Reaktion. Zu behaupten, das Zeigen des Hitler-Balkons habe keine Bedeutung, weil dort ja auch viele Touristen vorbeigingen, sei schlicht und ergreifend eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Eva Blimlinger (Grüne)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Sabine Schatz (SPÖ)

(Bild: APA/SP OÖ/SCHWARZL)

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, verwies darauf, dass Rechtsextremismus aktuell eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit darstelle. „Das zeigt das enorme Hoch an rechtsextremen Straftaten, aber auch die Häufung von Waffenfunden in der Szene“, betonte sie.