Bereit zu helfen

Euro-Zone will Athen zwei Jahre Aufschub gewähren

Ausland
13.11.2012 07:23
Griechenland soll einem Grundsatzbeschluss der Euro-Gruppe zufolge bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen zwei Jahre Aufschub bekommen. Die von der griechischen Regierung geforderte Änderung der Ziele sei angesichts der Wirtschaftslage des Landes "eine angemessene Anpassung für den weiteren Weg der finanziellen Konsolidierung", teilte die Euro-Gruppe in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mit.

Die griechische Regierung hatte einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 gefordert, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds unterstützte in einem am Montag vorgelegten Bericht dieses Anliegen.

Abstimmung in der Infobox: Zwei Jahre mehr Zeit für die Griechen - ein gute Idee?

Aufschub könnte neue Finanzlücke bringen
Erhält Griechenland zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung von Sparauflagen, könnte Athen weitere Milliardenhilfen benötigen. Die Finanzierungslücke beziffert die Troika allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro - insgesamt sollen es bis 2016 dann 32,6 Milliarden Euro sein. Das geht aus dem Troika-Bericht hervor. "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", resümierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

Wie diese Finanzlücke gefüllt werden soll, wurde von der Euro-Gruppe am Montag nicht beschlossen. Darüber bestehe noch Uneinigkeit, sagte ein EU-Vertreter. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (links im Bild) sagte, die endgültigen Entscheidungen sollten bei einem Sondertreffen am 20. November fallen.

Maßnahmen zum Stopfen der Lücke noch weitgehend offen
Verhandlungskreisen zufolge wollen die internationalen Geldgeber die Finanzierungslücke durch ein Bündel von Maßnahmen überbrücken. Dazu gehörten etwa längere Laufzeiten für die griechischen Hilfskredite sowie eine Senkung der Zinsen. Darüber bestehe aber noch Uneinigkeit, sagte ein EU-Vertreter.

Finanzministerin Fekter hatte vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe von einem "Mix von Möglichkeiten" gesprochen, wie durch "Umschichtungen, Streckung von Zahlungszielen oder auch, dass irgendwo Gewinne der EZB dafür verwendet werden". 

Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

Streit über Schuldenstand der Griechen
Ein offener Konflikt zwischen der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds trat auch darüber zutage, ob die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden gelockert werden sollen. Juncker hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde (rechts im Bild) gesagt, es gebe eine "große Wahrscheinlichkeit", dass das Ziel eines Schuldenstands von 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft von 2020 auf das Jahr 2022 verschoben werde.

Die IWF-Chefin konnte die Meinung Junckers bei der abschließenden Pressekonferenz sichtlich nicht teilen. "Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten." Sie meinte, der Zeitplan für den Währungsfonds sei weiterhin, die 120 Prozent bis 2020 zu schaffen. Ausschlaggebend sei die Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "damit das Land auf eigenen Füßen stehen kann".

Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Der IWF macht einen Abbau des Schuldenstands auf etwa 120 Prozent zur Bedingung für weitere Hilfen, obwohl der Wert noch immer dem Doppelten des eigentlichen EU-Grenzwerts entspricht.

Angesichts der zahlreichen offenen Fragen muss die Regierung in Athen trotz weitreichender Sparbeschlüsse im Athener Parlament weiter auf die Freigabe einer dringend benötigten Hilfszahlung in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro warten. Vor einer endgültigen Freigabe müssen in mehreren Euro-Ländern, darunter Deutschland, die nationalen Parlamente Gelegenheit erhalten, über die neuen Griechenland-Beschlüsse zu beraten.

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