"Stimmen gestohlen"

Ukraine: Neuwahlen in fünf Wahlkreisen angeordnet

Noch immer kein endgültiges Ergebnis der Parlamentswahlen in der Ukraine: Nach massiven Manipulationsvorwürfen aus dem In- und Ausland werden nun in fünf Wahlkreisen Neuwahlen abgehalten. Bei der Abstimmung seien wichtige Regeln nicht beachtet worden, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag in Kiew mit. Zuvor hatten sich Tausende Oppositionsanhänger auf den Straßen der Hauptstadt versammelt und gegen die aus ihrer Sicht gefälschten Wahlen protestiert.

Die Demonstranten folgten einem gemeinsamen Aufruf von drei Oppositionsparteien: der Vaterlandspartei der wegen Amtsmissbrauchs inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko, der Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko und der ultranationalistischen Partei Svoboda (Freiheit). 

In seiner Rede vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission klagte der Chef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk: "In den vergangenen acht Tagen hat die Regierungspartei die Stimmen der Ukrainer gestohlen und die Wahlergebnisse zugunsten ihrer Kandidaten geändert." Dafür trage Staatspräsident Viktor Janukowitsch von der regierenden Partei der Regionen die "persönliche Verantwortung". In einer weiteren Erklärung der Vaterlandspartei hieß es, sie werde das aus der Wahl vom 28. Oktober hervorgegangene Parlament nicht anerkennen, sollten die Machtinstanzen "die Fälschungen nicht umgehend beenden". 

Klitschko fordert Rücktritt des Präsidenten
Unter die rund 2.000 Demonstranten mischte sich auch Box-Weltmeister Klitschko (Bild) und forderte den Rücktritt des Präsidenten. Sicherheitskräfte forderten Hunderte Anhänger der Opposition auf, ihre nicht genehmigten Proteste vor der Wahlkommission sofort zu beenden. Vor dem Gebäude ging sogar eine Sondereinheit in Stellung.

Laut vorläufigen Ergebnissen ging Janukowitschs Partei der Regionen mit 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Wahl hervor. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die Klitschko-Partei mit 14 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der Freiheitspartei mit zehn Prozent.