So, 21. Oktober 2018

"Detainee Policies"

25.10.2012 18:15

WikiLeaks enthüllt: So behandeln USA Militärgefangene

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am Donnerstag mit der Veröffentlichung von Hunderten neuen geheimen bzw. zugangsbeschränkten US-Militärdokumenten begonnen. Darunter die sogenannten "Detainee Policies". Die Papiere sollen laut WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Evolution der Verhörmethoden und die Anweisungen im Umgang mit Häftlingen in umstrittenen US-Militärgefängnissen im Ausland und im Gefangenenlager Guantanamo im Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September dokumentieren.

Die Dokumente sollen im Laufe des nächsten Monats in chronologischer Reihenfolge veröffentlicht werden – um laut der Enthüllungsplattform ein besseres Verständnis für die Entwicklung der darin enthaltenen Praktiken des US-Militärs zu ermöglichen.

Assange: Systematische Verletzung der Menschenrechte"
Insbesondere verfüge WikiLeaks über ein Handbuch, das im Jahr 2002 kurz nach der Gründung des Lagers Guantanamo auf Kuba unter dem damaligen US-Präsident George W. Bush herausgebracht worden war. "Dieses Dokument ist von großer historischer Bedeutung, Guantanamo ist zu Recht zu einem Symbol für die systematische Verletzung der Menschenrechte im Westen geworden", erklärte Assange.

Gemeint sind damit die "Standard Operating Procedures" (SOPs), die am Donnerstag unter den ersten veröffentlichten Dokumenten waren, die auf der WikiLeaks-Seite im Internet publik gemacht wurden. Darin enthalten: die Standard-Vorgehensweisen für Verhöre und interne Kommunikation über den Umgang mit Gefangenen in Camp Delta des Gefangenenlagers Guantanamo.

Ein großer Teil der noch zu veröffentlichenden Dokumente betreffen aber nach Angaben von WikiLeaks Camp Bucca im Irak. Zudem will die Enthüllungsplattform noch allgemeine Vorgaben des Verteidigungsministeriums und Dokumente im Zusammenhang mit dem Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak und US-Militärgefängnissen auf europäischem Boden publik machen. Abu Ghraib war unter dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein und später nach der US-geführten Invasion wegen Misshandlungen von Gefangenen berüchtigt. Gegenwärtig sind dort Tausende Extremisten inhaftiert.

Dokumente beweisen "Politik der Nicht-Verantwortlichkeit"
Insgesamt werde in den neuen Veröffentlichungen dokumentiert, wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein rechtsfreier Raum geschaffen worden sei, in dem das US-Verteidigungsministerium Verdächtige habe inhaftieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. WikiLeaks spricht von einer "Politik der Nicht-Verantwortlichkeit". So sollte etwa unter der Bush-Regierung die Dokumentation von Verhören in bestimmten Gefangenen-Einrichtungen nach 30 Tagen vernichtet werden - eine Vorschrift, die von der Obama-Administration mittlerweile widerrufen wurde.

Assange bewertete die historische Bedeutung der Dokumente am Donnerstag mit folgenden Worten: "Es zeigt die Exzesse der frühen Tage des Kriegs gegen einen unbekannten 'Feind' und wie diese Maßnahmen reiften und sich entwickelten, um in den permanenten Ausnahmezustand zu münden, in dem sich die USA heute, ein Jahrzehnt später, befinden."

Öffentlichkeit wird zur Analyse aufgerufen
In der offiziellen Presseaussendung von WikiLeaks wurde zur Analyse der Dokumente aufgerufen. "Wir rufen Anwälte, NGOs, Menschenrechtsaktivisten und die Öffentlichkeit auf, die 'Detainee Policies' zu analysieren und wichtige Probleme - wie etwa die Verweigerung des Zugangs des Internationalen Roten Kreuzes zu den Gefangenenlagern -, zu untersuchen und auch die einzelnen Generationen von Anweisungen zu prüfen und zu vergleichen." So soll der Enthüllungsplattform geholfen werden, "die Evolution dieser Vorschriften und die Frage, wie es zu ihnen kam, besser zu verstehen", hieß es in der Mitteilung.

Ergebnisse der Dokumentenrecherche können dann auf Twitter unter dem Hashtag "#WLfindDP" publik gemacht werden. Die ersten Meldungen trudelten bereits am Donnerstag in dem Kurznachrichtendienst ein.

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