"EU stärken"

Faymann und Monti werben für mehr Zusammenhalt

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch bei seinem Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti in Rom die Notwendigkeit unterstrichen, weitere Schritte für eine gemeinsame europäische Währungspolitik zu unternehmen. "Europa steht vor der wichtigen Frage, ob wir auseinandergehen, oder ob wir einen weiteren Schritt in Richtung Integration für die nächsten Generationen gehen wollen", so Faymann. Auch Monti trat für mehr Zusammenhalt innerhalb der EU ein.

"Wir sollten nicht die Zeit nutzen, um Ausreden zu sammeln, warum wir nicht ausreichend Strukturen haben, um den Ländern in der EU wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Wir sollten gemeinsam mutige Schritte gehen, um den Ländern diesen Spielraum zum Investieren wiederherzustellen", sagte Faymann.

Zusammengehörigkeit innerhalb der EU stärken
"Der Friedensnobelpreis an die EU ist für mich eine Aufforderung, wieder Schritte zu einer stärkeren Zusammengehörigkeit zu unternehmen und nicht zuzusehen, wie Partner und Freunde in unserer Familie in Europa in Schwierigkeiten geraten", betonte der Bundeskanzler.

Zu den Schritten, die für eine stärkere Integration notwendig seien, gehören laut Faymann der ESM, die "mutigen unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank" sowie Bankenkonzession für den ESM und in Zukunft Überlegungen eines Schuldentilgungsfonds und gemeinsame Fonds.

Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt
Faymann unterstrich, dass Strukturreformen und Investitionen dringend notwendig seien, um die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen. "14 Millionen Arbeitslose zwischen 15 und 29 Jahren in der EU sind nicht nur menschlich, sondern auch volkswirtschaftlich ein unhaltbarer Zustand. Laut einer irischen Studie kostet die Jugendarbeitslosigkeit 153 Milliarden Euro. Wir haben also nicht nur aus fiskalischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen."

Monti lobt Beziehung zu Österreich und Gipfel-Beschlüsse
Monti hob unterdessen die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich sowie die Resultate des EU-Gipfeltreffens vergangene Woche hervor (siehe Infobox). "Das Gipfeltreffen hat sehr positive Ergebnisse hervorgebracht, vor allem in Bezug auf den einheitlichen Überwachungsmechanismus für die Bankenaufsicht, für den jetzt ein genauer Zeitplan festgesetzt worden ist. Für diesen Zeitplan haben sich Österreich und Italien besonders eingesetzt", erklärte Monti.

Engagement wollen beide Länder auch im Rahmen bilateraler Projekte zeigen. Besonders wichtig seien die Investitionen für den Brennerbasistunnel, so Monti. Die italienische Regierung stelle für den Zeitraum 2013 bis 2015 700 Millionen Euro für dieses große Infrastrukturprojekt zur Verfügung, das nicht nur für Italien und Österreich, sondern für die ganze EU wichtig sei, erklärte der italienische Premier.

"EU braucht keine Sorgen wegen Wahlen in Italien zu haben"
Anschließend rief der italienische Premier die EU auf, sich keine Sorgen wegen der weiteren Umsetzung der Spar-und Reformbemühungen in Italien nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Frühjahr zu machen. "Wahlen finden in jedem demokratischen Land statt. Italien ist ein Mitglied der EU und der Währungsunion. Unzählige Wahlen haben seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1957 stattgefunden und seitdem hat Italien nicht mehr als andere Länder der EU Probleme gemacht", versicherte Monti.

Italien werde weiterhin wie andere EU-Länder strukturelle Reformen umsetzen. Mit Ironie dankte Monti den Medienvertretern für das starke Interesse an seiner Zukunft nach dem Ende der Legislaturperiode. "Ich danke für das Interesse an meiner Person, doch please relax", so der Premier.

Auch Faymann versuchte zu besänftigen: Monti habe mit seinem "Fachwissen und mit seiner inneren Ruhe" zu wichtigen Beschlüssen über die Zukunft der EU beigetragen. "Ich bin überzeugt, dass Monti auch in Zukunft dieses Fachwissen in den Dienst seines Landes stellen wird", erklärte Faymann.