Irreführende Werbung

Geldbuße für Anwalt, weil er im Internet trickste

Symbolbild(Bild: Tröster Andreas)

Ein Salzburger warb mit einem Team von Anwälten, obwohl er der einzige Rechtsanwalt in seiner Kanzlei ist. Jetzt muss er wegen Standesverletzung 1000 Euro zahlen.

Für Rechtsanwälte gelten „sehr klare Regeln und strenge Vorgaben“, um das Ansehen des Standes zu wahren, weiß der Präsident der Anwaltskammer Wolfgang Kleibel: „Redlichkeit, Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit sind wichtige Leitlinien. Wir leben vom guten Ruf des Standes, daher liegt hier ein großes Augenmerk.“

Der Jurist scheiterte mit Berufung beim „Obersten“
Wer als Rechtsanwalt die Regeln der Anwaltsordnung nicht einhält, kann disziplinarisch bestraft werden – die Strafen gehen bis zum Entzug der Anwalts-Lizenz. Dafür ist der Disziplinarrat der Anwaltskammer verantwortlich, der sich immer wieder mit Verfehlungen von Anwälten beschäftigen muss – so auch unlängst mit einem Salzburger Juristen, der 1000 Euro Geldbuße ausfasste. Warum? Weil er als Geschäftsführer und einziger Rechtsanwalt seiner Kanzlei im Internet mit einem regelrechten Team an Anwälten geworben hatte – samt „Rechtsanwälte“-Zusatz im Firmennamen. Und das, obwohl er der einzige richtige Rechtsanwalt seiner eigenen Kanzlei war.

Als Anwalt darf man werben, aber die Angaben müssen wahr und sachlich sein, und es darf nicht marktschreierisch wirken.

Wolfgang Kleibel, Präsident Salzburger Anwaltskammer

Im November 2022 behandelte ein Dreier-Senat der Kammer das Thema, prüfte dazu Screenshots der Homepage und erkannte eindeutig eine „Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes“ durch die irreführenden Hinweise zum Team des betroffenen Anwalts, die bis Ende Jänner 2023 auf der entsprechenden Internetseite zu lesen waren. Dagegen legte der Jurist Berufung ein.

Der Oberste Gerichtshof prüfte als höhere Instanz und wischte die Bedenken des Juristen am 30. April 2024 endgültig vom Tisch – damit bestätigten die Höchstrichter auch gleichzeitig die Geldbuße in Höhe von 1000 Euro.