Forderung im TV

U-Ausschuss live: “Bürger brauchen keinen Filter”

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

U-Ausschüsse sollen künftig live im TV übertragen werden. Diese Forderung stellten die beiden Vorsitzenden des gerade beendeten Korruptionsausschusses Gabriela Moser (re. im Bild) und Walter Rosenkranz (li. im Bild) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Grün-Politikerin begründete dieses Ansinnen damit, dass sich so die Menschen ein Bild machen könnten, wenn manche Auskunftspersonen die parlamentarische Aufklärungsarbeit verhöhnten. Rosenkranz betonte, dass die Bürger keinen vorgeschalteten Filter brauchen.

Die Arbeit im Ausschuss wollten sich die beiden Vorsitzenden nicht schlechtreden lassen. Der Ausschuss habe viel gebracht und sei der erfolgreichste der Zweiten Republik gewesen, meinte Moser. Dass in einer "profil"-Umfrage aktuell 83 Prozent angeben, dass der Ausschuss keinen positiven Einfluss auf die Ehrlichkeit der Politiker haben werde, ficht Rosenkranz nicht an.

Dabei handle es sich nur um eine Momentaufnahme, argumentiert der Freiheitliche. Dass er am Mittwoch vor dem Nationalrat seinen mündlichen Bericht über die Ausschuss-Arbeit abgebe und am nächsten Tag schaue die Meinungsumfrage gleich anders aus, könne man nicht erwarten. Wenn dann aber die ersten Verurteilungen von Spitzenpolitikern kämen, werde die Bevölkerung sehen, dass es nicht mehr so einfach gehe, und die Bemühungen um mehr Sauberkeit anerkennen.

Mit einer Entschlagung der Aussage müsse man leben
Leben muss man aus Sicht der Vorsitzenden damit, dass sich manche Auskunftspersonen wegen laufender Justiz-Verfahren vor dem Ausschuss entschlagen. Man könne aber nicht abwarten, bis solche Fälle gerichtlich abgehandelt seien, meinte Moser. Das hätte eine Zeitverzögerung von vier bis fünf Jahren zur Folge, argumentierte die Grüne.

Positiv hoben sie und Rosenkranz hervor, dass letztlich bis auf Investment-Banker Karlheinz Muhr und Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth alle Auskunftspersonen erschienen seien. Und von den beiden lebe der eine, Muhr, in den USA und der andere sei deutscher Staatsbürger. Da seien dem österreichischen Parlament dann eben doch Grenzen gesetzt, meinte Rosenkranz.

Ausschuss als positive Wahlwerbung für die Grünen?
Mosers Partei ist die einzige, die bei den diversesten Korruptionsaffären ungeschoren davonkam. Ob sich das in der Wählergunst für die Grünen auszahlen wird, wollte sie nicht beurteilen. Immerhin ortet Moser derzeit aber eine positive Grundstimmung und sie hoffe auf einen "Sicker-Effekt". Man wisse aber eben nie, welche Themen dann in den Wochen vor der Wahl im Vordergrund stünden.

Kein Schaden für FPÖ-Kollegen durch Ausschuss befürchtet
Keine Sorgen macht sich Rosenkranz, dass rund um den Ausschuss aufgetauchten Vorwürfe gegen ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker und Teile der Kärntner Freiheitlichen seiner Partei schaden werden, da sich potenzielle Wähler dem "Team Stronach" zuwenden könnten. Für ihn ist der Stronach-Boom nämlich nur ein Strohfeuer, und bis zur Wahl werde sich sehr viel relativiert haben.

Einen klasssischen FPÖ-Ausländerwahlkampf erwartet Rosenkranz übrigens nicht. Die Freiheitlichen seien so mit dem Thema innere Sicherheit und Ablehnung unkontrollierter Massenzuwanderung verbunden, dass man das wohl nicht extra hervorstreichen müsse.