Mi, 15. August 2018

Nach Skandalen

05.10.2012 10:32

I: Monti setzt bei Politiker-Gehältern nun den Rotstift an

Nach einer Reihe von Korruptionsskandalen, welche die italienischen Parteien zutiefst erschüttert und die Öffentlichkeit ebenso empört hat, setzt die Regierung die Politik nun auf strengen Sparkurs. Premier Mario Monti stellte am Donnerstagabend einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Vergütung von Politikern stark beschränkt werden soll. Vor allem die im europäischen Vergleich hohen Entschädigungen für Parlamentarier stehen seit jeher in der Kritik. Zugleich setzt Monti im Kampf gegen die Krise auf milliardenschwere Wachstumsmaßnahmen.

Die Gehälter der Abgeordneten sollen nun gedeckelt werden, ebenso wie die Gelder für die Fraktionen, Parteien und politischen Gruppen. Der Rechnungshof soll die Bilanzen dann gemeinsam mit der Finanzpolizei kontrollieren. Auch sollen die Volksvertreter künftig nicht mehr Gehälter und Aufwandsentschädigungen gleich für mehrere Ämter beziehen können. Eine Pension sollen nur noch diejenigen Regionalräte erhalten, die älter als 66 Jahre sind und mindestens zehn Jahre das Amt ausgeübt haben. Zudem soll die Zahl der Regionalräte und der Dienstwagen deutlich reduziert werden.

"Wir präsentieren ein neues Italien"
"Die Skandale, die das Land erschüttern, sind Ausdruck eines alten Italien", sagte Monti. "Die Maßnahmen zielen darauf, Italien zu wandeln. Jetzt präsentieren wir ein neues Italien." Er wolle mit dem Gesetz "den internationalen Respekt" für sein Land stärken, meinte der Regierungschef.

Skandal erschüttert Region Latium
Mit den nunmehrigen Maßnahmen reagierte Monti auf den Skandal, der seit Wochen den Regionalrat der Region Latium erschüttert (siehe Infobox). Die Affäre führte vergangene Woche zum Rücktritt der Präsidentin des Regionalparlaments, Renata Polverini, einer Vertrauten von Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Am Dienstag war dann der ehemalige Fraktionschef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit in der Region Latium, Franco Fiorito, festgenommen worden. Ihm wird Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgeworfen. Die Justizbehörden beschlagnahmten die Villa des Ex-Kassiers der Berlusconi-Partei in einem Badeort südlich von Rom, seinen Jeep, den er angeblich mit Parteigeldern bezahlt hatte, sowie ein weiteres Fahrzeug. Außerdem wurden elf Bankkonten gesperrt, die auf Fiorito zurückzuführen sind.

Fiorito will die Verantwortung für die Missstände in Latium nicht alleine übernehmen. Bei Vernehmungen durch die Staatsanwälte in Rom belastete er auch weitere vier Parteikollegen, die wie er im inzwischen aufgelösten Regionalparlament saßen. Während die Ermittlungen rund um die veruntreuten Parteigelder noch voll im Gange sind, bereitet sich die Region auf Neuwahlen vor, die bis Jahresende stattfinden sollen.

Rom beschließt Wachstumsmaßnahmen
Indes kämpft Monti mit millionenschweren Wachstumsmaßnahmen gegen die Krise. Der Ministerrat beschloss am Donnerstagabend auch ein Dekret "Wachstum 2.0", das insbesondere die Digitalisierung fördern soll. Die Expertenregierung sagte 150 Millionen Euro zu, um Highspeed-Internet auszubauen, dessen Fehlen demnach ein Grund für die Zurückhaltung der Wirtschaft sei. Das Geld soll vor allem im Norden und in der Mitte des Landes eingesetzt werden. Für den weniger entwickelten Süden waren bereits zuvor 600 Millionen Euro zugesagt worden.

Die Bürger sollen Geschäfte mit der Verwaltung künftig online erledigen, womit auch das lästige Schlangestehen in vielen Ämtern ein Ende haben soll. Im Gesundheitswesen, in der Justiz und anderen Bereichen mit großer Bürokratie soll die Verwendung von Papier eingeschränkt werden. Das Dekret sieht auch steuerliche Erleichterungen vor - es sollen Anreize für ausländische Investoren geschaffen, der Mittelstand entlastet und Innovationen gefördert werden.

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